Die demokratische Welt – der Logan Act

Daß „Demokratie“ weder begrifflich noch inhaltlich etwas mit „Volksherrschaft“ zu tun hat, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben.
Und daß nicht erst der „Patriot Act“ die verfassungsmäßig vorgesehene Einflußnahme der Menschen („We, the people, …“) auf die VSA-Politik verringert hat, ebenfalls.
Dazu hier ein weiteres Mosaiksteinchen. Es ist geeignet, die ganze Verlogenheit des heutigen politischen Systems der VSA zu zeigen, wo Dinge einfach in den Vordergrund gespielt werden, wenn man sie benötigt, und wo Pressemacht sich nicht mehr um Wahrheit kümmern muß, weil man die Lüge sowieso in die Köpfe der Massen hineinbekommt.
© für die Übersetzung aus dem Russischen by Luckyhans, 19.2.2017
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Der „Logan Act“: womit die Globalisten Trump gefangen haben

16.02.2017

Der VSA-Präsident Trump hat erklärt, daß die Massenmedien mit seinem zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn nicht korrekt umgegangen seien. Der Skandal um Flynn entstand, als veröffentlicht wurde, daß dieser Ende 2016 mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljakow, das Thema der Sanktionen gegen die RF erörtert hatte.
Ursprünglich hatte Trumps Berater verneint, daß er mit dem russischen Diplomaten über die Sanktionen gesprochen hatte, allerdings hatte er später zugegeben, daß er eine Reihe von Einzelheiten des Gespräches vergessen habe, und sich dafür beim Vizepräsidenten Michael Pence entschuldigt.

„General Flynn ist ein wunderbarer Mensch. Ich denke, daß die Massenmedien mit ihm sehr sehr unehrlich umgegangen sind. Ich meine jene Massenmedien, die ich als Falsch-Medien bezeichne“, sagte Trump bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Premierminister Israels Benjamin Netanjahu.

Wie die VSA-Massenmedien mitteilen, hat Trump nicht alles gesagt: Flynn wurde entlassen, damit es nicht zu einem Gerichtsprozeß kommt wegen eines der „demokratischsten“ Gesetze der Welt – dem Logan Act, welcher es VSA-Bürgern verbietet, unter Strafandrohung mit Gefängnis, mit Vertretern ausländischer Mächte deren Streitfragen und Meinungsverschiedenheiten mit den VSA zu erörtern.
Das schreibt CNN ganz offen.
Wenn es gelänge, die Fakten des Flynn-Gespräches mit dem russischen Beamten zu beweisen, auch wenn er nur mit der Sekretärin des Verwaltungschefs Gus-Chrustalnyj gesprochen hätte, dann würden die vielzähligen Gegner schon bedenkenlos die Impeachment-Prozedur lostreten, oder sogar eine Strafsache ihm anhängen.

Und das ist kein Scherz, sondern nur einer der Aspekte der „wahren Demokratie“.

Der Logan Act wurde unter Präsident John Adams im Jahre 1799 angenommen, nachdem im Jahre 1798 vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen den VSA und Frankreich, der Präsident Adams drei Botschafter nach Frankreich gesandt hatte, damit diese dort verhandeln. Diese Verhandlungen waren erfolglos.
Doktor George Logan aus Pensylvania, Staatsmann und Pazifist, führte im Jahre 1798 während des Krieges als Privatmann (erfolgreich) Verhandlungen mit Frankreich.

Ungeachtet des offensichtlichen Erfolges der Logan-Mission (!) rief seine Tätigkeit im (VSA-)Kongreß Streit hervor, weil einige Kongreßmitglieder sich über die Lobeshymnen der Oppositionspresse bezüglich Logan aufregten.
Der Staatssekretär Timothy Pickering, ebenfalls aus Pensylvania, sagte im Kongreß:
„Wir brauchen ein Gesetz, um die Dreistigkeit und Frechheit von Personen eingeschränken, die sich in die Staatsangelegenheiten zwischen Frankreich und den VSA einmischen“.

Das Ergebnis war der Logan Act, dessen Text in etwa lautet:
„Ein beliebiger Bürger der VSA, egal wo er sich befindet, der ohne die Machthaber der Vereinigten Staaten direkt oder indirekt irgendeinen Schriftwechsel oder ein Gespräch mit beliebigen ausländischen Staatsdienern oder beliebigen offiziellen Personen oder deren Agenten bezüglich beliebiger Streitfragen oder Widersprüche mit den Vereinigten Staaten beginnt oder führt, mit dem Ziel der Beeinflussung der Entscheidungen der Vereinigten Staaten, muß in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt bestraft werden oder zu Gefängnishaft nicht unter drei Jahren oder mehr verurteilt werden.“

Aus den lautesten Versuchen, dieses Gesetz anzuwenden, stechen zwei Fälle heraus, die allerdings nicht zu Gefängnisstrafen geführt haben.
Im Jahre 1984 hat Präsident Ronald Reagan erklärt, daß die Tätigkeit des bekannten Bürgerrechtlers Jesse Jackson, der nach Kuba und nach Nikaragua gefahren war und mit mehreren kubanischen politischen Gefangenen zurückgekehrt war, die um Asyl in der VSA ersuchten, womöglich den Logan Act verletzt hätte; allerdings wurde Jackson nie offiziell angeklagt.

Und in den Jahren 1987 und 1988 war derselbe Reagan in Wut geraten über die Teilnahme des Parlamentssprechers Jimmy Wright an den Verhandlungen zur Waffenruhe und zur Beendigung des mehrjährigen Krieges in Nikaragua. Reagan forderte die Anwendung des Logan Act gegen Wright im Nationalen Sicherheitsrat. Allerdings gelang es auch hier nicht, den „Gesetzesbrecher“ einzuknasten.

Und siehe da, mit dem Machtantritt von Trump hat man dieses Gesetz erneut aus dem Staub hervorgezogen, etwas abgestaubt und in Betrieb genommen. Mehr noch, mit ihm wurde schon gewedelt, um die Entlassung ebenjenes Flynn zu erzwingen.

Interessant wäre es, sich die Wirkung eines ähnlichen Gesetzes im „autoritären“ Rußland vorzustellen – wie würden unsere Nawalnys, Kasjanows, Kasparows und sonstigen Liebhaber sich in westlichen Botschaften herumzudrücken wohl aufschreien?

RAI Katuscha, Quelle

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Bleibt nur zu hoffen, daß Präsident Trump genügend Kräfte hinter sich hat, um mit dem heftigen Gegenwind der Globalisten, die Presse und Fernsehen, die Wall Street, die CIA und NSA sowie große Teile des Pentagon hinter sich haben, fertigzuwerden und nicht im Abseits zu landen – es wäre für die ganze Welt eine Schmach.
Denn daß Trump, wie P.C.Roberts treffend bemerkte, die Macht der Funktion des Präsidenten überschätzt hat, scheint klar zu sein.