Internationales – Rußland aktiv

Im Sinne einer Kontinuität der aktuellen politischen Berichterstattung hier ein paar Kurznachrichten aus dem großen kalten Land und der Welt, weil in dieser Woche dort ziemlich viel „passiert“ ist und einiges davon uns in seinen Auswirkungen sicher noch einige Zeit beschäftigen wird.
Denn diese Dinge gehen weit über das (für uns leider schon so gewohnte) Marionettentheater hinaus –  weil es auf der Welt durchaus noch richtige Politiker gibt, und nicht nur die uns geläufigen Politiker-Darsteller, die in Wirklichkeit nichts zu melden haben, sondern von außen kopfgesteuerte Sprechpuppen sind.
Luckyhans, 13. August 004

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Zuerst möchte ich auf eine weitgehend richtige Analyse von Paul Craig Roberts hinweisen, welche die russische Wirtschaftspolitik betrifft.

Russlands Schwäche ist seine Wirtschaftspolitik

Paul Craig Roberts und Michael Hudson

Laut verschiedenen Berichten ist die russische Regierung dabei, die neoliberale Politik zu überdenken, die Russland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion so schlecht gedient hat. Hätte Russland eine intelligente Wirtschaftspolitik eingeführt, stünde Russlands Wirtschaft weit besser da, als es heute der Fall ist. Sie hätte den größten Teil der Kapitalflucht in den Westen vermieden, wenn sie sich auf Eigenfinanzierung gestützt hätte.

Washington schlug jedenfalls Vorteil aus einer naiven, leichtgläubigen und demoralisierten russischen Regierung, die in der postsowjetischen Ära nach Washington schaute, um sich zu orientieren. Die Russen dachten, dass die Rivalität zwischen den beiden Ländern mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Systems geendet hätte und verließen sich auf Anweisungen aus Amerika, um die russische Wirtschaft mit bewährten westlichen Ideen zu modernisieren. Stattdessen missbrauchte Washington dieses Vertrauen, um Russland eine Wirtschaftspolitik aufzuhalsen, die darauf gerichtet war, russische Wirtschaftsgüter herauszulösen und als Eigentum in ausländische Hände zu übertragen. Indem es Russland hereinlegte, damit es ausländischen Kapital akzeptierte und seinen Rubel der Währungsspekulation aussetzte, stellte Washington sicher, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Russland mit Kapitalabwanderung und Angriffen auf den Kurs des Rubels destabilisieren konnten. Nur eine Regierung, die keine Ahnung hat vom neokonservativen Ziel der Welthegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, hätte ihr Wirtschaftssystem einer derartigen Manipulation aus dem Ausland ausgesetzt.

Die Sanktionen, die Washington gegen Russland verhängt hat – und Europa zu verhängen gezwungen hat – zeigen, wie neoliberale Wirtschaftsstrukturen gegen Russland wirken. Der Ruf der Politik nach hohen Zinssätzen und Sparpolitik brachten die russische Wirtschaft zum Einsinken – unnötig. Der Rubel wurde in die Knie gezwungen durch Kapitalabflüsse, was zur Folge hatte, dass die neoliberale Zentralbank Russlands Währungsreserven in dem Bemühen vergeudete, den Rubel zu stützen, was aber in Wirklichkeit die Kapitalflucht unterstützte.

Sogar Vladimir Putin findet die romatische Vorstellung einer weltweiten Wirtschaft attraktiv, zu der jedes Land den gleichen Zugang hat. Die Probleme, die sich aus der neoliberalen Politik ergaben zwangen ihn jedoch, Alternativen zu Importen zu entwickeln, um die russische Wirtschaft weniger abhängig von Importen zu machen. Sie führten auch dazu, dass Putin realisierte, dass wenn Russland einen Fuß in der westlichen Wirtschaftsordnung haben sollte, es den anderen Fuß in der neuen wirtschaftlichen Ordnung haben muss, die mit China, Indien und ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken errichtet wird.

Die neoliberale Wirtschaftslehre verordnet eine Politik der Abhängigkeit, die sich auf Kredite und Investitionen aus dem Ausland stützt. Diese Politik schafft Schulden in ausländischer Währung und ausländisches Eigentum an russischen Gewinnen. Das sind gefährliche Schwachstellen für ein Land, das von Washington zu „einer existenziellen Gefahr für die Vereinigten Staaten von Amerika“ erklärt worden ist.

Das von Washington für Russland eingerichtete wirtschaftliche Establishment ist neoliberal. Die Chefin der Zentralbank Elvira Nabiullina, der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexei Ulyukayev, und die derzeitigen und ehemaligen Finanzminister Anton Siluanov und Alexei Kudrin sind eingefleischte Neoliberale. Dieser Haufen wollte durch den Verkauf von öffentlichen Gütern an Ausländer mit Russlands Budgetdefizit fertigwerden. Würde sie tatsächlich umgesetzt, würde diese Politik Washington mehr Kontrolle über Russlands Wirtschaft verleihen. …
(weiterlesen bitte hier)
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Zu den letzten 2 Absätzen des Artikels:
Selbstverständlich weiß der geübte DWB-Leser genau bescheid über die Rolle der russischen Zentralbank, des Finanz- und Wirtschaftsministeriums, und daß die sog. Neoliberalen in Rußland (wie auch auf der ganzen Welt) nur EIN Interesse haben, nämlich das der eigenen Geldbörse und Macht – nationale oder menschliche Werte sind ihnen völlig fremd: sie gehören zu den Inzis, den Internationalen Zionisten, und sind die Handlanger der Internationalen Finanzoligarchie.

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Der zweite Hinweis betrifft u.a. diese Arbeitswoche des russischen Präsidenten Wladimir Putin – hier darf ich allen die nachfolgenden offiziellen englischsprachigen Kreml-Mitteilungen ans Herz legen:

1. das Arbeitstreffen der Präsidenten von Rußland, Iran und Aserbaidshan am 8.8. in Baku

Hier bahnt sich eine Achse Moskau-Baku-Teheran an, die nicht nur den gesamten Kaspi-Raum stabilisieren, sondern in der Folge auch den Berg-Karabach-Konflikt lösen kann – damit stünde dann Georgien als Marionette der VSA allein da in der Region, da auch die unlängst versuchten „Farben-Umstürze“ in den anderen mittelasiatischen Ländern nicht zum Erfolg geführt hatten.
Das wäre ein schwerer Schlag gegen die Globalisten in Washington D.C. und deren Hintermänner.

2. das Treffen Putins mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am 9.8. in Sankt Petersburg

Allein schon der Besuch des türkischen Präsidenten so kurz nach dem gescheiterten VSA-indizierten Putschversuch beweist, daß der „Sultan“ ganz dringend nach neuen Verbündeten sucht. Die Pressekonferenz der beiden Präsidenten, ihr Treffen mit Wirtschaftsvertretern beider Länder, aber auch die aus den offiziellen Mitteilungen ausgesparten Ergebnisse der Syrien-Gespräche lassen vermuten, daß hier sehr substantiell gearbeitet wurde.
Ob der sofort darauffolgende Putin-Anruf bei der britischen Regierungschefin damit zu tun hatte? Man darf gespannt sein…

3. das Treffen mit dem armenischen Präsidenten am 10.8. im Kreml

Es darf davon ausgegangen werden, daß hier mit den Ergebnissen der vorherigen Gespräche (nicht nur Berg-Karabach, sondern auch das historisch „besondere“ Verhältnis zu den Türken, Stichwort „Genozid“) konkrete Lösungen besprochen wurden.

4. die Umgruppierungen in der näheren Umgebung des russischen Präsidenten und im Nationalen Sicherheitsrat sind dagegen schon fast unwichtig, wenn auch ziemlich sicher noch nicht abgeschlossen … 😉

5. Flankiert wurde das Ganze von der Besprechung des Regierungschefs Medwedjew, der in Sotschi mit seinen Kollegen aus den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion beraten hatte und im Ergebnis u.a. über eine Einigung zu einem einheitlichen Zollkodex berichten konnte.
Die Integration im Euro-Asiatischen Raum schreitet voran…
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Und zu guter Letzt sei noch auf einige Ereignisse hingewiesen, die im Zusammenhang mit der Rückkehr der Krim zur Russischen Föderation stehen.

Der russische Sicherheitsdienst hat eine ukrainische Terroristengruppe auf der Krim dingfest gemacht. (mehr dazu hier)
Hier das Video von der Vernehmung der Terroristen (in russisch).

Dann fand gestern die Sitzung des UNSicherheitsrates statt, mit dem Punkt „Zur Lage in der Ukraine und auf der Krim“, nach welcher der russische UNO-Gesandte Tschurkin gegenüber der Agentur RIA Novosti mit recht klaren Worten den Versuch der VSA benannte, mit einer sehr einseitigen Darstellung einen falschen Eindruck hervorzurufen.
(mehr dazu hier)
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Alles in allem eine gelungene Woche, wenn man allein die positiven Ereignisse betrachtet.
Da treten andere Informationen wie der Fakt, daß der offensichtlich angegriffene Gesundheits-(und Geistes-?)zustand der VSA-Präsidentschaftskandidatin endlich an die Öffentlichkeit gelangt ist, in den Hintergrund… Wobei der Mann, der dabei wesentlich mitgeholfen hat, wohl bereits die Graswurzeln von unten ansehen darf…