Wichtiges zum aktuellen Zeitgeschehen

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1.966 Antworten zu “Wichtiges zum aktuellen Zeitgeschehen”

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  1. Dude
    Juni 27, 2014 um 13:44

    Die Bundesverfassung als Fetzen Papier behandelt

    Bundesbehörden und Parlamentarier nehmen die Bundesverfassung immer weniger ernst
    […]
    In der Tagesschau vom 25. Juni 2014 behauptete die Vizedirektorin des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV, der obligatorische Teil der Pensionskassen müsse zur Existenzsicherung beitragen. Mit diesem Argument begründete sie den Vorschlag des Bundesrats, dass der obligatorische Teil der Zweiten Säule künftig nicht mehr zum Kauf einer selbst bewohnten Eigentumswohnung oder eines selbst bewohnten Hauses verwendet werden darf.

    Der Interviewer der Tagesschau liess dieses Argument unwidersprochen, obwohl seit Jahrzehnten bekannt ist, dass allein die AHV das Existenzminimum decken muss, ohne weitere staatliche Hilfe.
    […]
    Artikel 112 der Bundesverfassung lässt keinen Zweifel offen: Die AHV muss «den Existenzbedarf angemessen decken». Und Artikel 111 verpflichtet den Bund dafür zu sorgen, dass die AHV «ihren Zweck dauernd erfüllen» kann.
    […]
    Das ist ein Beispiel mehr, das zeigt, dass die Bundesverfassung nicht viel mehr wert ist als ein Fetzen Papier, wenn es den Bundesbehörden oder den Mehrheiten in Stände- und Nationalrat nicht passt, die Verfassung zu respektieren.
    […]
    Anstatt das Parlament und die Öffentlichkeit immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass die heutigen AHV-Renten für manche nicht zum Existenzminimum reichen, und deshalb immer wieder entsprechende Revisionen zu präsentieren, hat man sich im Bundesamt für Sozialversicherungen damit abgefunden, dass die Bundesverfassung verletzt wird und das Parlament von sich aus nicht tätig wird.
    […]
    Den Staat sollte es nichts angehen, ob jemand sein Guthaben der Zweiten Säule nach einer Kapitalauszahlung verjubelt und das Existenzminimum wählt, oder ob jemand mit der Rente der Zweiten Säule sicher gehen möchte, dass er den gewohnten Lebensstil weiter pflegen kann. Allerdings müssen Bundesbehörden und Parlament dafür sorgen, dass die AHV-Renten für das Existenzminimum genügen. Den ganzen Aufwand mit den Ergänzungsleistungen könnte man sich bei Einhaltung der Verfassung sparen.
    […]
    Etliche Artikel der Bundesverfassung hat das Parlament – oft mit Hilfe der Bundesverwaltung – völlig unzureichend umgesetzt.
    […]
    Der Kommentator des «Tages-Anzeiger» braucht sich deshalb nicht zu wundern, dass Unterschriftensammler ihre Initiativen unterdessen möglichst konkret ausformulieren, in der Hoffnung, der neue Verfassungsartikel müsse dann eher eingehalten werden. Doch selbst dies nützt zuweilen wenig, wie der Vollzug der Zweitwohnungsinitiative bis heute zeigt. [siehe dazu auch hier: Dringender Appell von Franz Weber an den Schweizer Bundesrat]
    […]

    http://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/AHV-Bundesverfassung-verletzt-kein-Verfassungsgericht

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  2. Dude
    Juni 27, 2014 um 13:57

    Journalistenjagd in der Ukraine

    […]
    In der heutigen Sendung berichten wir über Hintergründe der beiden, am 17. Juni 2014 in der Ukraine gefallenen russischen Journalisten, Igor Korneljuk und Anton Woloschin. „Hunderte von russischen Journalisten arbeiten in der Ukraine und riskieren ihr Leben“. Sie berichten über Bombenangriffe, Artilleriebeschuss und unerlaubte Waffen der ukrainischen Armee, also über Ereignisse und Sachverhalte, über die wir in den westlichen Medien kaum etwas hören. Ihre Aufnahmen können später als Beweismaterial dienen, z.B. in Den Haag. Sie beweisen Verbrechen der ukrainischen Regierung. Doch im Gegenzug versucht die ukrainische Regierung ihre Spuren zu verwischen und will jegliche alternative Be-richterstattung aus dem Süd-Osten stoppen. So nimmt z.B. der ukrainische Geheimdienst (SBU) legal aus Russland eingereiste Journalisten kurzerhand fest. Man versucht generell die Einreise zu unterbinden. Das gelingt jedoch nicht, weil die Grenze zwischen der Ukraine und Russland nicht überall bewacht wird. Die beiden russischen Fernseh-Journalisten Igor Korneljuk und Anton Woloschin wurden am 17.Juni – angeblich bei einem Beschuss aus ukrainischen Minenwerfern – getötet. Im Körper eines der Getöteten jedoch wurde eine Scharfschützenkugel gefunden, erklärte der Leiter der selbsternannten Lugansker Volksrepublik, Valeri Bolotow. Somit kann mit der offiziellen Version der Todesursache etwas nicht stimmen. Am 19. Juni wurde eine schwarze Liste des ukrainischen Sicherheitsdienstes bekannt. Von diesem werden 87 Menschen gesucht, angebliche Anführer des Volksaufstandes. Es sind viele Journalisten von russischen Zeitungen und TV-Sendern auf der Liste, denen die „aktive Teilnahme an Tätigkeiten von ungesetzlichen Militärorganisationen“ zur Last gelegt wird. Die Anweisung vom Innenministerium der Ukraine im Telegramm an alle Polizeistellen lautet: „Ausfindig machen und festnehmen“. Der Sprecher einer Nachrichtensendung auf „Rossija 1“ kommentierte die Jagd auf russische Journalisten in der Ukraine, dass man davon ausgehen könne, „dass russische Journalisten dort offiziell zum Abschuss freigegeben worden sind.“
    […]

    http://www.klagemauer.tv/?a=showportal&keyword=terror&id=3465

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  3. adammarin
    Juni 28, 2014 um 05:36

    Ein bißchen zu klug, die Kleine 12, Haha

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  4. Dude
    Juni 28, 2014 um 14:41

    @adammarin

    Die Kleine kenn ich schon seit einigen Jahren. Den Clip sollte ich bei der nächsten Überarbeitung mal einbauen hier https://dudeweblog.wordpress.com/die-quelle-die-schopfung-das-leben-die-kosmischen-gesetze-und-die-welt-licht-und-schatten-des-seins/ 😉

    Ps. Lustigerweise ist mir eben dieser Clip erst gestern Abend mal wieder zugefallen – und jetzt kommt er gleich nochmal hier durch Dich. *grins*

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  5. Dude
    Juni 28, 2014 um 21:13

    Präzedenzfall: Desertierter US-Soldat verlangt Asyl in Deutschland

    […]
    In einem Musterverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) will André Shepherd erreichen, dass die EU-Staaten untergetauchten Soldaten aus der US-Army Asyl einräumen können. Aus Gewissensgründen hatte der in Bayern stationierte Soldat 2007 den Einsatz im Irak-Krieg verweigert und Asyl beantragt, was allerdings abgelehnt wurde. Dagegen klagte der Amerikaner.
    […]
    Wegen der Fahnenflucht müsse er mit Verfolgung rechnen: „Ihm drohen 18 Monate Freiheitsstrafe in den USA und eine unehrenhafte Entlassung aus der Armee.“ Deshalb benötige er Schutz und sei als Flüchtling anzuerkennen.
    […]
    Mit einem Urteilsspruch wird erst im nächsten Jahr gerechnet. Sollte Shepherd mit seiner Klage Erfolg haben, wäre er der erste desertierte US-Soldat, der in Deutschland Asyl bekäme. Der Fall betrifft auch andere US-Kriegsdienstverweigerer. „Es gibt viele tausend Menschen, die in ähnlichen Situationen sind“, sagte Shepherd am Rande des Prozesses. „Es muss ein Weg geschaffen werden, damit Soldaten dem Wahnsinn von Kriegen entkommen können, die auf Verbrechen beruhen.“

    Shepherd argumentierte, dass der Irak-Krieg völkerrechtswidrig war und es zu Kriegsverbrechen durch die US-Streitkräfte kam.
    […]
    Der EuGH wird grundlegende Fragen klären, dann muss das Münchner Verwaltungsgericht den Einzelfall entscheiden. Eine einflussreiche Gutachterin am EuGH will am 18. Oktober ihren Schlussantrag vorlegen. In den meisten Fällen folgen die Richter dem Gutachter.

    http://www.hintergrund.de/201406273136/kurzmeldungen/aktuell1/praezedenzfall-desertierter-us-soldat-verlangt-asyl-in-deutschland.html

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  6. adammarin
    Juni 28, 2014 um 23:34

    Wenn sie nun zwölf ist und du kennst sie seit Jahren, seit wann hat sie dann die Milliarden so im Griff, wie das der amerikanische Staat mit seinen ganzen Nobelpreisträgern nicht hat?
    Dude, dann kannst du vielleicht dieses Video gebrauchen, es ist absolut
    sehenswert und kurzweilig:

    Anna, du bist Bombe! Aber standest du wirklich auf dem Platz und hast agitiert oder interagieren nur Phononen auf /mit meiner Netzhaut?
    =>Bin scheinbar ein hoffnungsloser Fall, aus Erfahrung, aus Beobachtung und schlüssigem Denken und durch eine andere Kraft zum lebensuntüchtigen
    Wrack geworeden.

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  7. Dude
    Juni 29, 2014 um 00:06

    @adammarin

    Der Clip wurde bei Deiner Quelle am 09.09.2012 hochgeladen. Sie war also gemäss Beschrieb im Clip damals schon zwölf. Seit damals hab ich nix mehr von ihr gesehen – bis zum zu-fälligen Doppelpack von aktuell. 😀

    Nachtrag:

    Tacheles die kleine, grosse Lady! Sehr gut!

    Was mich am meisten freute, war ihr Hinweis darauf, dass wir eine Seele sind, die einen Körper haben. 🙂

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  8. adammarin
    Juni 29, 2014 um 04:35

    André Shepherd kenne ich von seinem Vortrag in Freiburg. 🙂
    Ist aber ein Zufall, denn ich gehe selten zu solchen Veranstaltungen.
    Ich habe da eine ganz klare Meinung:
    Wenn Deutschland 10.000 Menschen auf einen Schlag aus Syrien aufnimmt,
    dann muss es auch Shepherd und Snowden aufnehmen, das sind keine Menschen zweiter Klasse. Muss, nicht kann.
    Die jetzige Asyl-Politik ist eine Appeasement-Politik gegenüber den USA,
    die die Interessen der USA-Regierung an erste Stelle stellt und dann die Interessen der Menschen an zweiter Stelle, wenn überhaupt.
    Das ist doch offensichtlich und wird ja auch ständig eingeräumt, ständig stellt sich die Politik selbst dieses Armutszeugnis aus. Nur dann nicht in der Regierungserklärung, dort stellt man sich dann wieder das Zeugnis von einem Musterschüler aus. Das begreife wer will.
    Feiglinge.
    Das ist eine Politik des Kuschens, die genau die Werte verrät, vulgo Menschenrechte, für die die Amerikaner 1945 auch und unter anderem mit einem hohen Blutzoll gekämpft haben, ist doch so?
    Nun traut man sich nicht mehr einem Freund zu sagen, dass etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Im Gegenteil, der NWO wird bei jeder Gelegenheit begrifflich gehuldigt. Das begreife noch wer will.
    Unsere politische Elite sind allesamt Feiglinge, ihre Fähigkeiten beruhen ausschließlich auf der Dienstleistung eines Dritten, wer glaubt, Angela Merkel würde bei ihren Flugreisen stundenlang Akten studieren, der sollte sich psychiatrisch untersuchen lassen.
    Dies schreibt jemand, der von der Materie Ahnung hat, als Betroffener,
    der Treffer saß, so wie die besten Doktoren für Alkoholsucht,
    diejenigen sind, die ihr verfallen waren, sind oder sind, waren.

    =>Denn sie sind con-TROLL-ed, meinetwegen sollen sie regieren, sie sind demokratisch legitimiert, aber wenn sie einen Funken Gewissen in ihrem
    Herz haben, dann dürfen in dieser Zeit keinerlei Preise, Auszeichnungen
    oder Ehrenbezeugungen annehmen, denn man wirft keine Menschen den Hunden zum Fraß vor und läßt sich dann bejubeln. Daher frage ich mich,
    =>Immerhin Schmidt, Schröder und Wulff denken in Nuancen anders.
    Aber wenn du ein Gesetz nicht unterschreibst, dann wird noch das Bobbycar deines Juniors unter Bestechungsgesichtspunkten untersucht.
    Nur Wulff ist halt auch ein Gefangener seines Status, er könnte doch hingehen und sagen, leckt mich, ich zahl euch die 800 Euro, das Justizsystem ist nicht unabhängig.
    =>Aber so hat er dem System keine Grenzen aufgezeigt, er hat sich zum Sklaven gemacht, =>Controlled.
    Übrigens war der Herr Hoeness wohl gerade wieder so zeitig krank,
    dass er ein Spiel der WM außerhalb der JVA verfolgen konnte –
    Geschichten aus dem Münchner Biergarten. Meiner Meinung nach sitzt er auch nicht ein, aber die Meinung ist bescheiden, sie will nicht Allgemeinmeinung werden.
    Aber du kennst die Realität. Und die besagt, es ist ihnen scheißegal,
    lieber verfolgen sie die Blogger.

    Frage.
    Ok, Cameron kann nicht mit dem designierten EU-Präsident Juncker
    Aber wieso haben jetzt plötzlich 60 Millionen Briten etwas gegen den Mann
    =>Controlled
    Wieso sitzen 40.000 Mann bei einer Beerdigungsfeier für einen bekannten Fußballer in einem Stadion? Täglich werfen sich Arme vor Züge, ist doch so,
    und kein Hahn kräht danach.
    =>Controlled
    Warum ist jede noch so kleine Stubenfliege controlled?
    Nicht möglich?
    Vielleicht nicht vorstellbar -von der Stubenfliege.
    Es gibt nämlich nicht wenige, deren einziger Lebenssinn darin beseht, dich oder zumindest mich mental auszusaugen, und es sind dieselben, die immer Klagelieder anstimmen, was ihnen widerfahren sei, was bei mir aber unter Kopfkino firmiert, aber hinter ihrer Larve geht es ihnen
    bestens, paradiesisch.

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  9. Dude
    Juli 2, 2014 um 01:11

    BERLIN/KIEW, 02.07.2014 (german-foreign-policy.com – Eigener Bericht)
    Der vom Westen protegierte Präsidentder Ukraine hat den Waffenstillstand im Bürgerkrieg aufgekündigt und neue Angriffe befohlen. Bereits am gestrigen Montag kam es zu neuen Attacken mit Panzern und Kampfbombern; erneut kamen auch Zivilisten zu Tode. Die Aufkündigung des Waffenstillstands erfolgte trotz größerer Zugeständnisse der Aufständischen und Russlands – unter dem Druck der militanten ukrainischen Rechten; diese ist vom Westen vor allem seit Beginn der Maidan-Proteste in die gemeinsame Front gegen Russland eingebunden worden und gewinnt nun in Milizen und der „Nationalgarde“ neue Macht. Trotz der wiederholten blutigen Kriegseskalation kündigt Brüssel in Absprache mit der Regierung in Kiew die Entsendung einer EU-„Polizeimission“ in die Ukraine an. „Mittel- und langfristig“ drohten dort „Ernüchterung und Protest und soziale Unruhe“, heißt es in den Brüsseler Dokumenten, mit denen die „Mission“ begründet wird.
    In der Tat sind künftige Proteste gegen die von Berlin unterstützte Restauration der Oligarchen wie auch gegen die vom Westen oktroyierten Austeritätsprogramme nach dem Abflauen der gegenwärtigen Welle des Nationalismus nicht unwahrscheinlich. Ein „Vorauskommando“ soll schon in Kürze in die Ukraine entsandt werden.
    […]

    mehr…

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  10. supra schoenen nederland
    Juli 3, 2014 um 11:08

    thank you for share!

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  11. hot pink
    Juli 3, 2014 um 16:28

    nice articles

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  12. Dude
    Juli 4, 2014 um 18:42

    Von der westlichen Wertegemeinschaft unterstützte Terroristen erleiden krachende Niederlagen in Syrien

    Die von der westlichen Wertegemeinschaft und ihren internationalen Partnern unterstützten Terroristen, die in Syrien unter Bezeichnungen wie FSA, Islam Armee und Nusra Front auftreten, haben in den letzten Stunden reihenweise krachende Niederlagen erlitten.

    Zunächst einmal ist es der syrischen Armee am Morgen nordöstlich von Aleppo im Raum des Industriegebietes Sheikh Najar gelungen, die Umgebung des Fleckens Rahmaniya einschließlich der dazugehörenden Hügel von den von der westlichen Wertegemeinschaft unterstützten Terrorbanden zu befreien.
    […]
    Bis zum Abend ist es der syrischen Armee dann gelungen, die seit Monaten erbittert geführte Schlacht um das Industriegbiet zu beenden, und die letzten drei Positionen von Terroristen in dem Industriegebiet zu eleminieren. Die syrische Armee hat damit die vollständige Kontrolle über das Industriegebiet Sheikh Najar erlangt, was die Lage sämtlicher Terroristen in der Metropole Aleppo praktisch aussichtslos macht.
    […]

    http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2014/07/04/von-der-westlichen-wertegemeinschaft-unterstutzte-terroristen-erleiden-krachende-niederlagen-in-syrien/

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  13. baby air
    Juli 4, 2014 um 19:24

    thanks for share!

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  14. adammarin
    Juli 6, 2014 um 20:04

    Die FISA verfügt im Irak über massenweise neue Toyota-Fahrzeuge.
    Die Zahl geht vermutlich in die Hunderte.
    Jetzt ist klar woher die Fahrzeuge kommen:
    Die USA und ihre Verbündeten unterstüzten die F(I)SA in Syrien im Kampf gegen Baschar-al-Assad, in diesem Kontext hat die USA die FISA aufmunitioniert.
    Jetzt haben die FISA-Leute nachgedacht und haben festgestellt, dass sie nach Assads Ende, wohl wie eine heiße Kartoffel fallengelassen werden
    und mit leeren Händen dastehen.
    Daher hat man wohl alle Kräfte jetzt im Irak im Einsatz und hat die Feindseligkeiten gegen Damaskus wohl eingestellt.
    Die Folge ist, dass al-Assad wieder fester in Amt und Würden ist, und das man mit den Waffen einen großen Teil des Iraks an sich ziehen konnte.
    Und da das so einfach ging, hat man wohl überlegt, ob es nicht möglich wäre, alles zu okkupiern und ist einfach weitergefahren.
    Der Widerstand der Iraker gegen FISA scheint mir nicht der allergrößte,
    er wäre sicher größer, wenn die Amerikaner im Irak beliebt wären, aber davon habe ich keine Kenntnis.
    Jetzt könnte man meinen, das hört sich logisch an, also ist es wahrscheinlich, aber Fakt ist, dass es sich anders verhält, ganz anders.
    🙂

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  15. Dude
    Juli 8, 2014 um 21:31

    Den TTIP-Lobbyisten auf der Spur – Teil 1

    […]
    Heute veröffentlichte die Nicht-Regierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) eine Grafik-Serie mit aufschlussreichen Informationen zur TTIP-Lobbyarbeit in Brüssel. 14 Monate lang blieb CEO hartnäckig am Ball, um an die Daten ranzukommen.
    […]
    Als die entscheidenden Vorbereitungen zu den TTIP-Verhandlungen Ende 2012 und im Frühjahr 2013 unter der Leitung von Handelskommissar Karel De Gucht starteten, sah sich die Kommission mit Lobbyisten aus 298 Interessensgruppen konfrontiert. 269 dieser Akteure, und damit ein Großteil dieser Gruppen, stammen aus der Privatwirtschaft. Von den 560 Zusammentreffen mit der Kommission in Debatten, Konsultationen oder Beratungen hinter verschlossenen Türen, waren es 520 also 92 Prozent Lobbyisten aus dem privaten Wirtschaftssektor. Gerade mal 26 also 4 Prozent dieser Treffen, fanden mit Gewerkschaften oder Verbraucherschutzorganisationen statt. Auf ein einzelnes Treffen mit solchen zivilgesellschaftlichen Vereinigungen kommen demnach 20 mit Unternehmen, Konzernen und Industrieverbänden. Ein beispielloses Ungleichgewicht.
    […]
    Im Herbst 2012 hielt die Kommission die Pestizid-Lobby-Gruppe ECPA per E-Mail dazu an, den laufenden öffentlichen Konsultationen zu TTIP beizuwohnen: Die europäische Pflanzenschutz- und Pestizit-Industrie sei eine der Schlüssel-Branchen, deren Beitrag in Bezug auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sehr zu begrüßen wäre. Eine offizielle Ergänzung lautete: ein ’substantieller Beitrag‘ von dieser Seite, idealerweise mit Unterstützung der US-amerikanischen Partner, könne von ‚entscheidender Bedeutung‘ sein, um ‚Chancen zu erkennen‘, eine ‚engere Zusammenarbeit zu beginnen‘ und ‚die Kompatibilität zu erhöhen‘.
    [Anm. Dude: Neusprech vom Feinsten…]
    […]
    Arbeitnehmerverbände, Umweltaktivisten oder Verbraucherschutz-Gruppen wurden nicht gezielt von der Kommission angesprochen.
    […]
    Ausblick: der Widerstand gegen TTIP wächst

    Wenn wir bis kommenden Montag, den 14. Juli mindestens 600.000 Unterzeichner zusammenbekommen, wollen wir die Unterschriften der EU-Kommission während des offiziellen Berichts aus den Verhandlungen (Stakeholder-Briefing) auf den Tisch knallen.

    http://blog.campact.de/2014/07/den-ttip-lobbyisten-auf-der-spur-teil-1/
    Zur Kampgane:

    (Stand bei Absenden dieses Kommentars: 529.055)

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