Schlagwort-Archive: Verhältnismässigkeit

Eidgenössische Volksabstimmung vom 18. Mai 2014

Am morgigen Sonntag ist es schon wieder so weit. Die nächste Abstimmung steht an – schon wieder. Alle mündigen Schweizer Bürger sind/waren aufgerufen, ihre Stimme an der Urne abzugeben. Die Anzahl der Vorlagen ist üppig – man kommt bei solcher Frequenz von Urnengängen mit hohem Vorlagenpensum in zuweilen äusserst komplexen Themenbereichen beinah nicht mehr hinterher, um alles bis ins Detail zu prüfen.

Zur Abstimmung gelangen dieses mal auf Bundesebene vier Sachvorlagen: Bundesbeschluss über die “medizinische Grundversorgung” (als direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»), die Volksinitiative “Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen”, die Volksinitiative “Für den Schutz fairer Löhne” (Mindestlohn-Initiative) und das Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz).

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Nach brutaler Zwangsausschaffung: Bericht über unser unfreiwilliges Leben in Beirut (Libanon)

Kein Schritt alleine ausserhalb der Wohnung

Die Zustände für uns, im Besonderen für mich als Ausländerin/Schweizerin, sind hier generell unhaltbar. Damit meine ich z.B., dass ich unsere Wohnung nie alleine verlassen kann. Die Kidnappinggefahr ist für mich, als auf den ersten Blick erkennbare Europäerin (auch wenn mich 90% aller Libanesen für eine Russin halten), schlicht zu gross – und auch ausserhalb Beiruts ist dies nicht anders.

Es gibt zudem viele Gebiete in Beirut, wo man als Frau ohnehin nicht alleine hingehen sollte. Es sind dies Gebiete wo Salafisten und ähnliche Gruppierungen angesiedelt sind. Alleine dieser Umstand ermöglicht uns auch auf lange Sicht keine realistisch lebbare Situation – von „Verhältnismässigkeit“ der Umstände für uns/mich im Libanon wie es das Migrationsamt nannte, kann also keine Rede sein.

Wer weiss, allenfalls meinten die Beamten mit „Verhältnismässigkeit“ ja die Tatsache, dass ich immerhin kein Kopftuch tragen muss, da ca. 40% aller Frauen in Libanon dies nicht tun?

Autobomben werden täglich aufgespürt

Ebenso ist die Gefahr von detonierenden Autobomben täglich real – bei jedem Schritt den wir ausserhalb unserer Wohnung hier machen.

Was auch ich lange nicht wusste: Es werden quasi täglich (!) Autobomben vor der Zündung an den unzähligen „Checkpoints“ des Militärs aufgespürt und entschärft. Mittlerweile habe ich mich fast an die Beamten in Militärkleidung gewöhnt, welche jeweils ca. zu fünft mit schussbereiten Maschinenpistolen in der Hand an diesen Checkpoints stehen und jeden Autofahrer (per Blick, selten auch mit langer Autountersuchung) genau prüfen und dann durchwinken. Auch die Panzer, die überall mitten in der Stadt zu sehen sind fallen mir nicht mehr ganz so direkt auf wie zu Beginn.

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Überwachung kann Richtung Totalitarismus abgleiten

Aurel Schmidt befasst sich in diesem auf Infosperber erschienenen Artikel kritisch mit den Konsequenzen und den fatalen Auswüchsen, die aus dem grassierenden, globalen Überwachungsgrössenwahn und dem vermehrt aufkommenden Generalverdacht aller Menschen resultieren (können), und vergisst dabei auch nicht, auf die Brisanz der damit einhergehenden Aushöhlung der Grundrechte (Stichwort: Unschuldsvermutung) jenseits aller Verhältnismässigkeit einzugehen.


Um Terroranschläge zu verhindern, kommen Instrumente zur Anwendung, die jederzeit den Wandel zu einem Polizeistaat erlauben.

Das Monitoring der Menschen, ob privat oder staatlich, folgt einer eigenen Logik. Wo ausgespäht und ausgehorcht wird, sind alle verdächtig. Niemand ist ausgenommen und der Generalverdacht zur Norm geworden, wie die neueste Episode in der Geschichte der amerikanischen National Security Agency (NSA) zeigt: Sogar das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von den US-Staatsschützern «abgegriffen», wie der Ausdruck lautet.

In einer Gesellschaft, in der alle verdächtig sind, muss jeder Mensch damit rechnen, selbst ins Visier der Dauerüberwachung zu geraten.

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