Eidgenössische Volksabstimmung vom 18. Mai 2014

Am morgigen Sonntag ist es schon wieder so weit. Die nächste Abstimmung steht an – schon wieder. Alle mündigen Schweizer Bürger sind/waren aufgerufen, ihre Stimme an der Urne abzugeben. Die Anzahl der Vorlagen ist üppig – man kommt bei solcher Frequenz von Urnengängen mit hohem Vorlagenpensum in zuweilen äusserst komplexen Themenbereichen beinah nicht mehr hinterher, um alles bis ins Detail zu prüfen.

Zur Abstimmung gelangen dieses mal auf Bundesebene vier Sachvorlagen: Bundesbeschluss über die “medizinische Grundversorgung” (als direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»), die Volksinitiative “Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen”, die Volksinitiative “Für den Schutz fairer Löhne” (Mindestlohn-Initiative) und das Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz).

Überwachung, Totalkontrolle und tödlicher Irrtum

Robert Ruoff schildert in folgendem, bei Infosperber erschienenen Artikel, anhand einer Zusammenfassung von verschiedenen Beispielen der Berichterstattung in den Weiten des Internetz und einer Durchleuchtung der Zusammenhänge, die sukzessiv voranschreitende Aushebelung der Grundrechte (insbesondere der bürgerrechtlich verbrieften Unschuldsvermutung und des Schutzes auf Privatsphäre) zugunsten der totalen Überwachung und Kontrolle der Menschen durch ein in den Totalitarismus ablgeitendes Konstrukt von Staaten und Konzernmultis.

Noch landet man für solche Äusserungen – zumindest als Schweizer – ja nicht in einem Umerziehungslager und/oder Folterknast einer global agierenden Gedankenpolizei…

---

Autor: Robert Ruoff

Staatsmacht oder «digitale» Marktmacht: Mit «Big Data» arbeiten beide an der totalen Kontrolle der Menschen zu ihren Zwecken.

In diesen Tagen sind mir drei aufreizende Texte unter die Augen gekommen. Sie haben einen Zusammenhang.

Der erste stammt von Sascha Lobo. Lobo schreibt viel. Unter anderem eine regelmässige Kolumne in «Spiegel online» unter dem Titel «Die Mensch-Maschine». Jüngst mit dem Vermerk: «Volle Kontrolle». Er schreibt dort: «Eigentlich sollen die Bürger die Machthaber kontrollieren. Doch statt dessen zimmert sich der Staat einen Apparat für vollständige Überwachung zurecht. Plötzlich ist jeder verdächtig, soll alles gespeichert werden.»

Mit «Staat» meint Lobo in diesem Fall vor allem den deutschen Staat. Aber auch die USA. Dort sind sie schon ein bisschen weiter. Eng vernetzt mit den Geheimdiensten Grossbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas. Und eben auch mit Deutschland, wie die «Süddeutsche Zeitung» täglich bis Ende November berichtet. Heute zum Beispiel: «50 US-Beamte überprüfen Reisende in Deutschland».

Unser nördlicher Nachbar dient als Basis für US-amerikanische Drohnenoperationen mit tödlichen Folgen, schickte für den Irak-Krieg, an dem die Bundesrepublik offiziell nicht teilnahm, Geheimagenten nach Bagdad und zahlt Millionen für das US-Militär in Deutschland. Bis Ende November dürfte sich die Veröffentlichung der gemeinsamen Recherchen der «Süddeutschen» mit dem Norddeutschen Rundfunk NDR zu einer grösseren Affäre auswachsen. Auch wenn die anderen Medien, von «Spiegel online» bis zur ARD-«Tagesschau», zurzeit noch schweigen. Aber die Komplizenschaft der Machthaber bei der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in den «freiheitlichen» Staaten des sogenannten Westens gewinnt jeden Tag ein schärferes Profil.

Die Schweiz arbeitet, wie uns Bundespräsident Ueli Maurer sicher glaubwürdig versichert, nicht mit der US-amerikanischen National Security Agency NSA zusammen. – Jedenfalls nicht direkt. Der Bundesrat prüft. Wir warten.

Totalüberwachung und Totalkontrolle

Wir reden zu Recht von «Totalüberwachung», sagt Lobo, wenn der NSA-Chef Keith Alexander alles speichern will. «Gemeint aber ist Totalkontrolle…(…). Das ist der Grund, warum alles gespeichert werden soll: Die Errichtung eines Kontrollstaates. In dem nichts passiert, ohne dass der Staat und seine Organe es zumindest nachträglich erfahren könnten. Horror.»

Horror warum? 

Eidgenössische Volksabstimmung vom 24. November 2013 – Abstimmungsparolen

Am Sonntag den 24. November ist es schon wieder so weit. Alle mündigen Schweizer Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme an der Urne abzugeben. Zur Abstimmung kommen auf Bundesebene drei Sachvorlagen: Die Volksinitiative 1:12 „Für gerechte Löhne“, die Volksinitiative „Familieninitiative“ und eine Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignetten).

Die Empfehlungen von Seiten Bundesrat und Parlament sind – wie meistens – sehr fragwürdig, zumal sie nicht dem Volke, sondern hauptsächlich Interessensverbänden und Lobbies dienen. Leider kommen die Berichte im Abstimmungsbüchlein – wie gewohnt – auch hier wieder ziemlich tendenziös daher, mit dem Ziel, dass der Status Quo auf keinen Fall angetastet werden soll, mal vom Wunsch den Bürger über weitere Gebühren noch mehr zu schröpfen (siehe 3. Bundesvorlage) abgesehen.

Aber immerhin ist die Bundesratshure Alain Berset im Dienste der Pharmamafia dieses mal nicht auf Propagandatour wie für den Impfzwang, was wohl daran liegt, dass die Pharmamafia von diesen Vorlagen nicht betroffen ist (von einigen Topkaderleuten mit ihren astronomischen Jahressalären & Boni in ein bis zwei-stelliger Millionenhöhe hinsichtlich der 1. Bundesvorlage mal abgesehen).

Die Vorlagen auf Bundesebene sind nicht ganz so wichtig wie bei der letzten Abstimmung. Dennoch sollte von möglichst vielen das Richtige abgestimmt werden, zumal durchaus noch die Chance besteht, dass das Volk – trotz manipulativen Berichten aus Bern und durch die Mainstreammedien – die richtigen Entscheide trifft.

NEIN zum überarbeiteten Epidemiegesetz!

Anlässlich von Hinweisen sehe ich mich leider gezwungen, hier erneut zur kommenden Abstimmungsvorlage zu berichten, unabhängig davon, dass ich (und da geht es wohl nicht nur mir so) von diesem kräftezehrenden Abstimmungskampf langsam aber sicher den Kanal gestrichen voll habe. Allerdings ist es einfach zu wichtig, um nicht darüber zu berichten, zumal noch immer viele stimmberechtigte Schweizer die Propaganda der Meinungsmacher von Pharmaindustrie, WHO und deren Politmarionetten blindlings und ungeprüft glauben.

Desweiteren möchte ich auch diverse hier eingegangene Kommentare besorgter Bürger nochmal explizit hervorheben, sowie in aller Deutlichkeit auf das bis zum Himmel stinkende, propagandistische Agieren unseres Volksverräters im Dienste der Pharmamafia – Bundesrat Alain Berset – hinweisen.

Zunächst das letzte zuerst. Volksverräter Berset hat in der hauseigenen Wochenzeitung beim Nahrungsmittelkonzern Migros (wenn Herr Gottlieb Duttweiler, seines Zeichens Gründer der Migros Genossenschaft, wüsste, was aus seiner Firma in den letzten Jahren gemacht wurde, drehte er sich pirouettenhaft im Grabe um!) eine Plattform für seine Propaganda bekommen, welche von einer aufgeklärten Leserschaft in der Ausgabe dieser Woche per Leserbriefschwall explizit entkräftet wurde. Allerliebsten Dank dafür an dieser Stelle den ehrwürdigen Leserbrief-Schreibern!

Bereits der Titel der scheinbar völlig unaufgeklärten, oder sich gewissen bösartigen Kreisen von Psychopathen verpflichtet fühlenden Redaktion des Migros-Magazin lässt einen wütend kochen, zumal wenn man bedenkt, dass dieses Magazin (MM-Ausgabe 37 vom 9. September 2013) an Hundertausende von Haushalten – gratis und franko – verschickt wurde!

Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September 2013 – Abstimmungsparolen

Nächstes Wochenende ist es soweit. Alle mündigen Schweizer Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme an der Urne abzugeben.

Nach intensivem Studium der Paragraphen und damit zusammenhängender, tiefgehender Hintergrund-Recherchen, habe ich mich nun endlich durch die einzelnen Vorlagen im Detail gekämpft. Leider kommen die Berichte der Behörden (wie meistens) sehr tendenziös daher, was nachfolgend auch in der Parolenbegründung zur zweiten Bundesvorlage (EPG) deutlich wird.

Es sind auf Bundesebene sehr wichtige und dringliche Vorlagen dabei. Zudem gibt es ja in jedem Kanton und jeder Gemeinde noch eigene, unterschiedliche Vorlagen, die hier gerne auch als begründete Empfehlungen angebracht werden können.

Hier nachfolgend nun die Dudeweblog-Empfehlungen mit Begründungen.

---

Bundesvorlagen: (grau)

• 1. Volksinitiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” Nein
  Klar, wichtig, weil ein Ja mittel- bis langfristig zu einer Berufsarmee (u.U. an private, profitorientierte Söldner- & Kriegstreiberunternehmen [Academi aka Blackwater Worldwide lässt grüssen] ausgelagert) führen würde, die mit Sicherheit niemand hier will, nicht zuletzt auch weil dies – gegenteilig zu den Beteuerungen des Initiativkomitees – zu höheren Kosten führen würde.

Die Vorlage im Detail betrifft eine Änderung der Bundesverfassung.

Bestehendes Gesetz:
Art. 59 „Militär- & Ersatzdienst“

¹ Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.
² Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig.
³ Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen.
⁴ Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.
⁵ Personen, die Militär- oder Ersatzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.

Abstimmungstext (Verfassungsänderung):
Art. 59 „Militär- und Zivildienst“

¹ Niemand kann verpflichtet werden, Militärdienst zu leisten.
² Die Schweiz hat einen freiwilligen Zivildienst.
³ Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls für Personen, die Dienst leisten.
⁴ Personen, die Dienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.

Dudeweblog hat bereits – ausführlichst begründet, weshalb hiebei ein Nein klar zu präferieren ist – berichtet:

• Tiefgehende Hintergrundbeleuchtung zur Wehrpflichtabschaffungsinitiative

---

• 2. Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Referendum zum überarbeiteten Epidemiegesetz – EPG) Nein
  Sonnenklar – eine der wichtigsten Abstimmungen seit langem, weil es sich um eine massive Unterwanderung der im Kerngehalt unantastbaren Bürgerrechte (Eidgenössische Bundesverfassung Art. 10 „Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit„) handelt! Eine ernste Bedrohung der Freiheit und Selbstbestimmung des mündigen Bürgers!

Dudeweblog hat auch hiezu schon ausführlich berichtet:

1. EPG – Geplanter Impfzwang in der Schweiz!
2. Freiheit oder Pharmadiktakt – Sie haben die Wahl!

Gesetzesgrundlagen:
– Bestehendes Epidemiengesetz EpG(14 Seiten PDF)
– Überarbeitetes und genehmigtes EpG (28 Seiten PDF)

Die entscheidenden Artikel des überarbeiteten EPG (die wichtigsten daraus sind fett formatiert, und eine rote Farbe bedeutet in der Natur idR. Gefahr.):
Art 3 c, Art. 5, Art. 6, Art. 7, Art. 8, Art. 11, Art. 19, Art. 20, Art. 21, Art. 22, Art. 24, Art. 27 3, Art. 32, Art. 37, Art. 40, Art. 44, Art. 50, Art. 51, Art. 55, Art. 56,  Art. 59, Art. 60, Art. 62, Art. 70, Art. 77, Art. 79, Art. 80, Art. 83

Viele Leute aus dem Volk halten es leider noch immer oft nicht für möglich, dass mit diesem überarbeiteten Epidemiengesetz die Grundrechte des Bürgers massiv ausgehebelt werden, indem die Durchführung von Impfungen unter Anwendung von Zwangsgewalt bei (u.U. gezielt durch mediale Propaganda künstlich geschürten) Pandemiefällen legitimiert werden soll, wie folgende Botschaft des Bundesrats klarstellt!

Freiheit oder Pharmadiktat – Sie haben die Wahl!

Uns erreichte soeben ein äusserst wichtiger und dringlicher Aufruf von Leser Michael Leitner, welcher in einem 3-minütigen Kurzclip erneut nachdrücklich auf die Wichtigkeit eines wuchtigen Volks-NEIN zum überarbeiteten Epidemiegesetz beim Urnengang der eidgenössischen Volksabstimmung vom 22. September 2013 hinweist, indem er die essentielle Gefahr von massivem Verlust an Freiheit und Selbstbestimmung des mündigen Bürgers, zugunsten der multinationalen Pharmamafia, deutlich hervorhebt!
Nachfolgend der Gastbeitrag von Michael Leitner.

---

Freiheit oder Pharma-Diktat – helfen Sie mit, die Pläne von Pharma-Lobby und eidgenössischem Bundesrat öffentlich bekannt zu machen!

Wie Sie wahrscheinlich wissen, darf das schweizer Stimmvolk am 22.9. über das neue Epidemiengesetz EpG abstimmen. Wie zu erwarten war, haben die Massenmedien verschwiegen, worum es wirklich geht: Bei der nächsten „Pandemie“ à la Schweinegrippe darf zwangsgeimpft, in Quarantäne gesteckt und (vermutlich mit Tamiflu) zwangsbehandelt werden! (Art. 22, 35, 37 EpG)

Botschaft EpG (EpG-Begleittext Punkt 3.3.1.) :„Bei der Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten gibt es Situationen, in welchen die verfassungsmässig geschützten Grundrechte des Einzelnen beschränkt werden müssen. Hierbei kann die Anwendung von Zwangsgewalt erforderlich werden.“

Ich habe dazu einen 3-Min-Spot gemacht, der vielleicht etwas provokant ist, aber die nackte Wahrheit wird ja oft als provokant empfunden. Was jetzt für die Abstimmung fehlt, ist eine aktive Gegenöffentlichkeit. Das Komitee, das sich gegen das EpG einsetzt www.nein-zum-imfpzwang.ch , braucht aktive Helfer, damit die von Medien und Offiziellen verschwiegenen Tatsachen, die in dem Spot gebündelt sind, auch möglichst Vielen bekannt werden. Deshalb sollte das Video im gesamten deutschsprachigen Raum & Italien die Runde machen.
Italienische Untertitel sind verfügbar.

Die Geschichte der „Neuen Weltordnung“

Nachfolgend ein sehr ausführlicher Fremdartikel von Pierre Hillard (Doktor der politischen Wissenschaften und Professor für internationale Beziehungen) als eine das kritische Denken anregende Lektüre.

Höchstklassige Recherchearbeit, welche das Geflecht der Herren der Welt eindrücklich aufzeigt!

Pierre Hillard schildert die Geschichte einer ideologischen Strömung, die ihren Stempel auf die aktuellen Versuche der Gruppierung von Staaten zu regionalen Blöcken aufdrückt und die versucht, sie in Richtung einer Weltordnungspolitik zu bewegen. Ihr Ziel ist nicht, Konflikte zu vermeiden, sondern um die finanzielle und kommerzielle Macht der angelsächsischen Welt zu erweitern. Sie theoretisiert und beschreibt das Projekt einer auf den Ruinen der Nationalstaaten errichteten „Neuen Weltordnung“. Natürlich geht es nicht darum, alle Anstrengungen die versuchen, nationalen Streitigkeiten ein Ende zu setzen, als Wille zur Dominanz auszulegen. Aber es ist unerlässlich, dieses Projekt der politischen Globalisierung zu studieren, damit es nicht das Ideal der menschlichen Einheit in einen totalitären Alptraum verwandelt.

Vom Staat als verbindendes Regulativ

Oder: Wer regiert hier eigentlich?

---

Ist die staatsrechtliche Demokratie heute wirklich noch real existent, das soziale Gesamtgefüge also auch tatsächlich miteinbeziehend, oder ist die ‚Herrschaft des Volkes‘ längst weitestgehend verkommen zu einer Farce; zum schönen Scheine auf dem Papier – die Bürger der Völker auf Erden, statt fühlende und denkende Lebewesen, lediglich noch entmündigtes und bevormundetes ‚Humankapital‘ von Plutokraten und multinationalen Konzernen?

Braucht es eigentlich überhaupt verbindende und verbindliche Regulatorien in der Welt, oder wäre es vielleicht besser, diesen Planeten frei von jedwedem Regulativ zu gestalten?

In nachfolgender gesamtgesellschaftlicher Abhandlung sollen diese Fragen auf der Meta-Ebene beleuchtet werden.