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Eidgenössische Volksabstimmung vom 24. November 2013 – Abstimmungsparolen

Am Sonntag den 24. November ist es schon wieder so weit. Alle mündigen Schweizer Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme an der Urne abzugeben. Zur Abstimmung kommen auf Bundesebene drei Sachvorlagen: Die Volksinitiative 1:12 „Für gerechte Löhne“, die Volksinitiative „Familieninitiative“ und eine Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignetten).

Die Empfehlungen von Seiten Bundesrat und Parlament sind – wie meistens – sehr fragwürdig, zumal sie nicht dem Volke, sondern hauptsächlich Interessensverbänden und Lobbies dienen. Leider kommen die Berichte im Abstimmungsbüchlein – wie gewohnt – auch hier wieder ziemlich tendenziös daher, mit dem Ziel, dass der Status Quo auf keinen Fall angetastet werden soll, mal vom Wunsch den Bürger über weitere Gebühren noch mehr zu schröpfen (siehe 3. Bundesvorlage) abgesehen.

Aber immerhin ist die Bundesratshure Alain Berset im Dienste der Pharmamafia dieses mal nicht auf Propagandatour wie für den Impfzwang, was wohl daran liegt, dass die Pharmamafia von diesen Vorlagen nicht betroffen ist (von einigen Topkaderleuten mit ihren astronomischen Jahressalären & Boni in ein bis zwei-stelliger Millionenhöhe hinsichtlich der 1. Bundesvorlage mal abgesehen).

Die Vorlagen auf Bundesebene sind nicht ganz so wichtig wie bei der letzten Abstimmung. Dennoch sollte von möglichst vielen das Richtige abgestimmt werden, zumal durchaus noch die Chance besteht, dass das Volk – trotz manipulativen Berichten aus Bern und durch die Mainstreammedien – die richtigen Entscheide trifft.

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Geheimjustiz im «Rechtsstaat» Schweiz

Nachfolgend ein sehr vielsagender Fremdartikel von Infosperber als Volltext, welcher die überaus besorgniserregenden Zustände im sogenannten ‚Rechtsstaat Schweiz‘, anhand von Beispielen zu den teilweise äusserst fragwürdigen Praktiken von Schweizer Gerichten abhandelt: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, aber einige sind offenbar auch gleicher

Die Zustände in der Schweiz (und nicht nur da) sind z.T. weit besorgniserregender als man gemeinhin annimmt.


Zürcher Gerichte garantieren Sexdelinquenten Geheimhaltung. Das verletzt den Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren.

Zürcher Topmanager mit einem Hang zu planmässiger Frauenbelästigung oder anderen Gewalttaten als «ausgleichende Freizeitbeschäftigung» können aufatmen: Werden sie erwischt, können sie sich mit der lokalen Justiz «arrangieren». Und diese schützt die Delinquenten auch gleich noch davor, dass Vorgesetzte, Berufskollegen oder Frauen aus dem privaten Umfeld des Täters je erfahren, mit welch hinterhältigen oder perversen Leuten sie es in Tat und Wahrheit zu tun haben.

So geschehen vergangene Woche vor dem Bezirksgericht Zürich: Da staunte ein NZZ-Reporter nicht schlecht, als der Angeklagte und sein Anwalt ihm faktisch vorschreiben konnten, wie wenig er zur Person des Täters publizieren dürfe – nur gerade «Top-Manager, leitender Angestellter eines Konzerns, mittleren Alters, Schweizer». Sonst nichts. Und das Gericht bedrohte alle anwesenden Medienleute: Wer diesem Zensur-Wunsch des Straftäters nicht nachkomme, werde mit Bussen bis 10 000 Franken und dem «Entzug der Akkreditierung» sanktioniert. Weiterlesen

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