Schlagwort-Archive: Resultate

NDG: Aufforderung zum genauen Studium; Update: Resultat

Update vom 25.09.2016, 20:23 (siehe weiter unten im Nachtrag)


Das neue Nachrichtendienstgesetz der Schweiz räumt dem NDB Machtbefugnisse ein, dass einem schwindlig und schlecht wird. Selbst George Orwell würde neidisch!

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Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 – Bahn frei für Retortenbabies & Zwangsabgaben für Propaganda!

Demächst ist es wieder so weit. Kommenden Sonntag, den 14. Juni, werden alle stimmberechtigten Schweizer zur Urne gerufen.

Es sind viele Vorlagen, welche anstehen –  die meisten davon ziemlich irrelevant. Da ich aktuell knapp bei Zeit bin und meine bisherigen, sehr umfangreichen Volksabstimmungs-Werke mit Arbeitsaufwand von ca. zehn Stunden eh auf viel zu wenig Interesse stiessen, halte ich mich dieses mal kurz, und beschränke mich auf die Nein-Parolen zur PID-Vorlage und der RTVG-Revision (BILLAG-Freibrief – vgl. GEZ-Zwangsabgaben).

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Eidgenössische Volksabstimmung vom 18. Mai 2014

Am morgigen Sonntag ist es schon wieder so weit. Die nächste Abstimmung steht an – schon wieder. Alle mündigen Schweizer Bürger sind/waren aufgerufen, ihre Stimme an der Urne abzugeben. Die Anzahl der Vorlagen ist üppig – man kommt bei solcher Frequenz von Urnengängen mit hohem Vorlagenpensum in zuweilen äusserst komplexen Themenbereichen beinah nicht mehr hinterher, um alles bis ins Detail zu prüfen.

Zur Abstimmung gelangen dieses mal auf Bundesebene vier Sachvorlagen: Bundesbeschluss über die “medizinische Grundversorgung” (als direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»), die Volksinitiative “Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen”, die Volksinitiative “Für den Schutz fairer Löhne” (Mindestlohn-Initiative) und das Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz).

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