Schlagwort-Archive: Rechtsstaatlichkeit

TTIP / Der Würgegriff

Der Streik ist hiermit beendent, und da sich Dudeweblog der Vielfalt versplichtet fühlt, folgt hier auch mal ein erster [Anm. Dez. 2014: …und gleichzeitig der letzte] „Reblog“.

Weiteres folgt…

Noch wichtiger als Widerstand gegen TTIP ist derjenige gegen TISA!

STOP TISA!


Indes die qualitätsfreien Medien wohlfeil schlimme Bilder aus aller Welt in die Stuben tragen, indes sie das Feindbild “Russland” mit Pauken und Trompeten aufblasen, entsteht hinter verschlossenen Türen ein alle betreffendes Ding, geeignet, alle staatlichen Rechte auszuhebeln und die Menschen vollends zu versklaven.

Die Zeitungen müssten prall davon sein, in jeder Nachricht müsste es bekanntgemacht werden. Natürlich geschieht das nicht. Was sich Medienschaffende nur so denken? Sie können ihre Pfründe heute wahren, indem sie USUKIL [Anm. d. Red.: USA, Britannien und Israel] und den Politmarionetten in allen Ländern Gefolgschaft leisten und damit ihren Job behalten… Und auch sie werden betroffen sein von dem, was sie zu berichten versäumen. Das macht vor keinem Halt.

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Das panoptische System der totalen Überwachung

Kurt Marti beschreibt – unter Einbezug historischer Entwicklungen – meisterhaft den Überwachungsgrössenwahn und die irrsinnigen (sich je länger, je mehr in der Realisierung befindlichen) Kontrollphantasien gewisser Herrschaftskreise, und vergisst dabei auch nicht, auf die tiefsitzenden Ängste ebendieser Kreise vor einer gleichwertigen und gleichberechtigten Gesellschaft freier und selbstbestimmter Erdenbürger einzugehen, und ebensowenig die äusserst fragwürdige Haltung vieler systemhöriger und institutionsgläubiger Menschen (Unterhaltungs- & Konsumsklaven) in der heutigen Zeit zu hinterfragen.


Die Angst der Mächtigen vor der politischen Unordnung erzeugt den Panoptismus, die Perfektion der Überwachung idealer Menschen.

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Das Schweigen der Lämmer

Nachfolgend der erste Gastartikel von Jens Gloor.


was-kostet-uns-der-euroMit der Schlagzeile “Unbekannter Lockenkopf löst Juncker ab” – wird uns ein ein neuer, sog. ‘Eurogruppen-Chef’ vorgesetzt – die Vorschusslorbeeren der üblichen Verdächtigen (Mainstream-Medien) sind – wie gewohnt – in identischer Sprachregelung abgefasst. Über die wirklichen Qualifikationen und wahren Absichten dieses Mannes und seine Hintergründe wird kaum etwas Brauchbares bekannt.

Erinnern wir uns an eine Aussage seines Vorgängers – Jean-Claude Juncker:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Und genau danach sieht es aus, wenn wir uns das nebenstehende, seinerzeitige CDU-Plakat einmal auf der Zunge zergehen lassen. Sollte uns das überraschen? Gehören Lügen nicht zu der als ‘demokratisch’ und ‘transparent’ bezeichneten, westlichen Politik? Der apokalyptische Ritt geht scheinbar weiter, denn es scheint niemandem aufgefallen zu sein, schon gar nicht unseren Regierungs- und VolksvertreterInnen. Dazu passt folgendes Zitat: Weiterlesen

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Geheimjustiz im «Rechtsstaat» Schweiz

Nachfolgend ein sehr vielsagender Fremdartikel von Infosperber als Volltext, welcher die überaus besorgniserregenden Zustände im sogenannten ‚Rechtsstaat Schweiz‘, anhand von Beispielen zu den teilweise äusserst fragwürdigen Praktiken von Schweizer Gerichten abhandelt: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, aber einige sind offenbar auch gleicher

Die Zustände in der Schweiz (und nicht nur da) sind z.T. weit besorgniserregender als man gemeinhin annimmt.


Zürcher Gerichte garantieren Sexdelinquenten Geheimhaltung. Das verletzt den Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren.

Zürcher Topmanager mit einem Hang zu planmässiger Frauenbelästigung oder anderen Gewalttaten als «ausgleichende Freizeitbeschäftigung» können aufatmen: Werden sie erwischt, können sie sich mit der lokalen Justiz «arrangieren». Und diese schützt die Delinquenten auch gleich noch davor, dass Vorgesetzte, Berufskollegen oder Frauen aus dem privaten Umfeld des Täters je erfahren, mit welch hinterhältigen oder perversen Leuten sie es in Tat und Wahrheit zu tun haben.

So geschehen vergangene Woche vor dem Bezirksgericht Zürich: Da staunte ein NZZ-Reporter nicht schlecht, als der Angeklagte und sein Anwalt ihm faktisch vorschreiben konnten, wie wenig er zur Person des Täters publizieren dürfe – nur gerade «Top-Manager, leitender Angestellter eines Konzerns, mittleren Alters, Schweizer». Sonst nichts. Und das Gericht bedrohte alle anwesenden Medienleute: Wer diesem Zensur-Wunsch des Straftäters nicht nachkomme, werde mit Bussen bis 10 000 Franken und dem «Entzug der Akkreditierung» sanktioniert. Weiterlesen

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Vom Staat als verbindendes Regulativ

Oder: Wer regiert hier eigentlich?


Ist die staatsrechtliche Demokratie heute wirklich noch real existent, das soziale Gesamtgefüge also auch tatsächlich miteinbeziehend, oder ist die ‚Herrschaft des Volkes‘ längst weitestgehend verkommen zu einer Farce; zum schönen Scheine auf dem Papier – die Bürger der Völker auf Erden, statt fühlende und denkende Lebewesen, lediglich noch entmündigtes und bevormundetes ‚Humankapital‘ von Plutokraten und multinationalen Konzernen?

Braucht es eigentlich überhaupt verbindende und verbindliche Regulatorien in der Welt, oder wäre es vielleicht besser, diesen Planeten frei von jedwedem Regulativ zu gestalten?

In nachfolgender gesamtgesellschaftlicher Abhandlung sollen diese Fragen auf der Meta-Ebene beleuchtet werden.

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