Überwachung, Totalkontrolle und tödlicher Irrtum

Robert Ruoff schildert in folgendem, bei Infosperber erschienenen Artikel, anhand einer Zusammenfassung von verschiedenen Beispielen der Berichterstattung in den Weiten des Internetz und einer Durchleuchtung der Zusammenhänge, die sukzessiv voranschreitende Aushebelung der Grundrechte (insbesondere der bürgerrechtlich verbrieften Unschuldsvermutung und des Schutzes auf Privatsphäre) zugunsten der totalen Überwachung und Kontrolle der Menschen durch ein in den Totalitarismus ablgeitendes Konstrukt von Staaten und Konzernmultis.

Noch landet man für solche Äusserungen – zumindest als Schweizer – ja nicht in einem Umerziehungslager und/oder Folterknast einer global agierenden Gedankenpolizei…

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Autor: Robert Ruoff

Staatsmacht oder «digitale» Marktmacht: Mit «Big Data» arbeiten beide an der totalen Kontrolle der Menschen zu ihren Zwecken.

In diesen Tagen sind mir drei aufreizende Texte unter die Augen gekommen. Sie haben einen Zusammenhang.

Der erste stammt von Sascha Lobo. Lobo schreibt viel. Unter anderem eine regelmässige Kolumne in «Spiegel online» unter dem Titel «Die Mensch-Maschine». Jüngst mit dem Vermerk: «Volle Kontrolle». Er schreibt dort: «Eigentlich sollen die Bürger die Machthaber kontrollieren. Doch statt dessen zimmert sich der Staat einen Apparat für vollständige Überwachung zurecht. Plötzlich ist jeder verdächtig, soll alles gespeichert werden.»

Mit «Staat» meint Lobo in diesem Fall vor allem den deutschen Staat. Aber auch die USA. Dort sind sie schon ein bisschen weiter. Eng vernetzt mit den Geheimdiensten Grossbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas. Und eben auch mit Deutschland, wie die «Süddeutsche Zeitung» täglich bis Ende November berichtet. Heute zum Beispiel: «50 US-Beamte überprüfen Reisende in Deutschland».

Unser nördlicher Nachbar dient als Basis für US-amerikanische Drohnenoperationen mit tödlichen Folgen, schickte für den Irak-Krieg, an dem die Bundesrepublik offiziell nicht teilnahm, Geheimagenten nach Bagdad und zahlt Millionen für das US-Militär in Deutschland. Bis Ende November dürfte sich die Veröffentlichung der gemeinsamen Recherchen der «Süddeutschen» mit dem Norddeutschen Rundfunk NDR zu einer grösseren Affäre auswachsen. Auch wenn die anderen Medien, von «Spiegel online» bis zur ARD-«Tagesschau», zurzeit noch schweigen. Aber die Komplizenschaft der Machthaber bei der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in den «freiheitlichen» Staaten des sogenannten Westens gewinnt jeden Tag ein schärferes Profil.

Die Schweiz arbeitet, wie uns Bundespräsident Ueli Maurer sicher glaubwürdig versichert, nicht mit der US-amerikanischen National Security Agency NSA zusammen. – Jedenfalls nicht direkt. Der Bundesrat prüft. Wir warten.

Totalüberwachung und Totalkontrolle

Wir reden zu Recht von «Totalüberwachung», sagt Lobo, wenn der NSA-Chef Keith Alexander alles speichern will. «Gemeint aber ist Totalkontrolle…(…). Das ist der Grund, warum alles gespeichert werden soll: Die Errichtung eines Kontrollstaates. In dem nichts passiert, ohne dass der Staat und seine Organe es zumindest nachträglich erfahren könnten. Horror.»

Horror warum? 

Überwachung kann Richtung Totalitarismus abgleiten

Aurel Schmidt befasst sich in diesem auf Infosperber erschienenen Artikel kritisch mit den Konsequenzen und den fatalen Auswüchsen, die aus dem grassierenden, globalen Überwachungsgrössenwahn und dem vermehrt aufkommenden Generalverdacht aller Menschen resultieren (können), und vergisst dabei auch nicht, auf die Brisanz der damit einhergehenden Aushöhlung der Grundrechte (Stichwort: Unschuldsvermutung) jenseits aller Verhältnismässigkeit einzugehen.

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Um Terroranschläge zu verhindern, kommen Instrumente zur Anwendung, die jederzeit den Wandel zu einem Polizeistaat erlauben.

Das Monitoring der Menschen, ob privat oder staatlich, folgt einer eigenen Logik. Wo ausgespäht und ausgehorcht wird, sind alle verdächtig. Niemand ist ausgenommen und der Generalverdacht zur Norm geworden, wie die neueste Episode in der Geschichte der amerikanischen National Security Agency (NSA) zeigt: Sogar das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von den US-Staatsschützern «abgegriffen», wie der Ausdruck lautet.

In einer Gesellschaft, in der alle verdächtig sind, muss jeder Mensch damit rechnen, selbst ins Visier der Dauerüberwachung zu geraten.

Das panoptische System der totalen Überwachung

Kurt Marti beschreibt – unter Einbezug historischer Entwicklungen – meisterhaft den Überwachungsgrössenwahn und die irrsinnigen (sich je länger, je mehr in der Realisierung befindlichen) Kontrollphantasien gewisser Herrschaftskreise, und vergisst dabei auch nicht, auf die tiefsitzenden Ängste ebendieser Kreise vor einer gleichwertigen und gleichberechtigten Gesellschaft freier und selbstbestimmter Erdenbürger einzugehen, und ebensowenig die äusserst fragwürdige Haltung vieler systemhöriger und institutionsgläubiger Menschen (Unterhaltungs- & Konsumsklaven) in der heutigen Zeit zu hinterfragen.

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Die Angst der Mächtigen vor der politischen Unordnung erzeugt den Panoptismus, die Perfektion der Überwachung idealer Menschen.

Ausgeschafft! … und seine Schweizer Ehefrau?

Nachfolgend ein weiterer Artikel von Infosperber.

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Mit 850 Franken und zwei Kartonschachteln mit Kleidern in Beirut auf die Strasse gestellt. – Seine Schweizer Ehefrau berichtet.

Geheimjustiz im «Rechtsstaat» Schweiz

Nachfolgend ein sehr vielsagender Fremdartikel von Infosperber als Volltext, welcher die überaus besorgniserregenden Zustände im sogenannten ‚Rechtsstaat Schweiz‘, anhand von Beispielen zu den teilweise äusserst fragwürdigen Praktiken von Schweizer Gerichten abhandelt: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, aber einige sind offenbar auch gleicher…

Die Zustände in der Schweiz (und nicht nur da) sind z.T. weit besorgniserregender als man gemeinhin annimmt.

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Zürcher Gerichte garantieren Sexdelinquenten Geheimhaltung. Das verletzt den Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren.

Zürcher Topmanager mit einem Hang zu planmässiger Frauenbelästigung oder anderen Gewalttaten als «ausgleichende Freizeitbeschäftigung» können aufatmen: Werden sie erwischt, können sie sich mit der lokalen Justiz «arrangieren». Und diese schützt die Delinquenten auch gleich noch davor, dass Vorgesetzte, Berufskollegen oder Frauen aus dem privaten Umfeld des Täters je erfahren, mit welch hinterhältigen oder perversen Leuten sie es in Tat und Wahrheit zu tun haben.

So geschehen vergangene Woche vor dem Bezirksgericht Zürich: Da staunte ein NZZ-Reporter nicht schlecht, als der Angeklagte und sein Anwalt ihm faktisch vorschreiben konnten, wie wenig er zur Person des Täters publizieren dürfe – nur gerade «Top-Manager, leitender Angestellter eines Konzerns, mittleren Alters, Schweizer». Sonst nichts. Und das Gericht bedrohte alle anwesenden Medienleute: Wer diesem Zensur-Wunsch des Straftäters nicht nachkomme, werde mit Bussen bis 10 000 Franken und dem «Entzug der Akkreditierung» sanktioniert.