Die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ ist zustande gekommen!

(Hinweis vom 5.6.2016: Abstimmungsresultat der Volksinitiative siehe im heutigen Nachtrag.)

Nächsten Freitag, den 4. Oktober 2013, wird das engagierte und breit gestützte Initiativkomitee, anlässlich dieser Glanzstunde der schweizerischen, direkten Demokratie, zusammen mit interessierten Mitwirkenden, die 126’000 amtlich beglaubigten Unterschriften zur Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ bei der Bundeskanzlei in Bern einreichen.

Gesammelt wurden von engagierten Schweizer Einwohnern (das Sammeln von Unterschriften ist auch nicht Stimmberechtigten erlaubt) insgesamt gar 142’500 Unterschriften, die jedoch nicht alle gültig sind, weil z.T. auch nicht Stimmberechtigte unterzeichnet haben und einige Unterschriften doppelt eingereicht wurden.

Eidgenössische Volksinitiativen bedürfen 100’000 amtlich beglaubigter, also gültiger Unterschriften, damit ein Bürgeranliegen dem Schweizer Volk auf Bundesebene als Sachvorlage (Verfassungsänderung) zur Abstimmung dargelegt wird.

Mit dieser Abstimmung über das BGE ist jedoch kaum vor 2015 zu rechnen.

Wortlaut der Volksinitiative:

Eidgenössische Volksinitiative ‚Für ein bedingungsloses Grundeinkommen‘

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 110a (neu) Bedingungsloses Grundeinkommen

¹ Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

²Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.

³ Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.

Quelle: http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis423t.html

Wie Punkt 2 des Initiativtexts deutlich ausführt, ist das Ziel dieser beispielhaften Vorlage, jedem in der Schweiz lebenden Menschen ein würdiges Dasein zu garantieren – Dank gesichertem Existenzminimum (zur Sprache stehen verbreitet SFr. 2500.-, aber wie Punkt 3 der Initiative klar sagt, ist dieser Betrag noch längst nicht in Stein gemeisselt) -, welches bei Annahme für jedes in der Schweiz ansässige Individuum zur erlebten Realität würde.

Sollte die Initiative vom Volk angenommen werden, müsste ein parlamentarisches Gremium das auf dem Verfassungsartikel aufbauende Gesetz ausarbeiten. Mit der Einführung des BGE in der Schweiz wäre dieses alsomit voraussichtlich frühestens 2017 Wirklichkeit; nicht zuletzt, weil die Mühlen in Bern etwa genauso langsam mahlen, wie die Berner sprechen. 😉

Auch wenn die Initiative nun zustande gekommen ist, empfielt es sich sehr, weiterhin Aufklärung für ein BGE innerhalb der gesamten (insbesondere stimmberechtigten) Bevölkerung zu betreiben, zumal in der Gesellschaft noch immer etliche Vorurteile vorhanden sind, die längst widerlegt sind.

Eines der am weitesten verbreiteten Vorurteile besagt z.B., dass ein BGE die Menschen untätig, faul und träge mache, weil sie sich damit einfach dauerhaft in der Hängematte zurücklehnen würden. Doch selbst engagierte Kritiker der BGE-Idee dementieren dies, wie vor einem guten Jahr Rolf Zimmermann, seines Zeichens Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, in der Schweizer Wochenzeitung ‚WOZ‚ bewies:

Ich glaube nicht, dass es der Natur der Menschen entspricht, einfach faul und bequem zu sein. Das ist ein Vorurteil, das vor allem bürgerliche Kreise gerne verbreiten. In der Regel würden sich die Menschen weiterhin bemühen, Zusatzeinkommen zu haben.
[…]

Ich, als vehementer Verfechter eines BGE, stimme dieser Aussage des Kritikers widerspruchslos zu.

Das BGE wird also zu einer grossen Chance, die kreative, engagierte und freiheitliche Schaffenskraft der Menschen, sowie auch deren freigesinnte (auch autodidaktische, also von der Mainstream-Gleichschaltung unberührte) Bildung zu fördern, während es die Knute der Schuldgeldknechtschaft, und damit einhergehend das Arbeit-gegen-Lohn-Denken, massiv abschwächt, und das egoistische Konkurrenzdenken nachhaltig vermindern kann – zugunsten von sozialer Gemeinschaftlichkeit.

Ehrenamt würde gefördert (und v.a. auch endlich gerecht entlöhnt!), Verweigerung gegen entwürdigende Arbeitsverhältnisse bei ausbeuterischen Konzernen (oder Betrieben mit Arschlöchern als Chef) würde wesentlich leichter, mobbing verringerte sich, systeminhärente Zwänge allgemein könnten weitgehend abgebaut werden, kurz:

Das Leben wird mit einem bedingungslosen Grundeinkommen lebenswerter!

Ausserdem könnte die Einführung des BGE auch äusserst lebensfeindliche und bösartige Entwicklungen in Richtung einer zentralitisch gesteuerten Zwangsherrschaft durch sogenannte Sozialsysteme – die nebenbei Milliarden an Steuergeldern für Bürokratie und entwürdigende Bürgergängelei verpulvern – verhindern, weil das Existenzminimum eben bedingungslos gewährt werden müsste.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September 2013 – Abstimmungsparolen

Nächstes Wochenende ist es soweit. Alle mündigen Schweizer Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme an der Urne abzugeben.

Nach intensivem Studium der Paragraphen und damit zusammenhängender, tiefgehender Hintergrund-Recherchen, habe ich mich nun endlich durch die einzelnen Vorlagen im Detail gekämpft. Leider kommen die Berichte der Behörden (wie meistens) sehr tendenziös daher, was nachfolgend auch in der Parolenbegründung zur zweiten Bundesvorlage (EPG) deutlich wird.

Es sind auf Bundesebene sehr wichtige und dringliche Vorlagen dabei. Zudem gibt es ja in jedem Kanton und jeder Gemeinde noch eigene, unterschiedliche Vorlagen, die hier gerne auch als begründete Empfehlungen angebracht werden können.

Hier nachfolgend nun die Dudeweblog-Empfehlungen mit Begründungen.

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Bundesvorlagen: (grau)

• 1. Volksinitiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” Nein
  Klar, wichtig, weil ein Ja mittel- bis langfristig zu einer Berufsarmee (u.U. an private, profitorientierte Söldner- & Kriegstreiberunternehmen [Academi aka Blackwater Worldwide lässt grüssen] ausgelagert) führen würde, die mit Sicherheit niemand hier will, nicht zuletzt auch weil dies – gegenteilig zu den Beteuerungen des Initiativkomitees – zu höheren Kosten führen würde.

Die Vorlage im Detail betrifft eine Änderung der Bundesverfassung.

Bestehendes Gesetz:
Art. 59 „Militär- & Ersatzdienst“

¹ Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.
² Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig.
³ Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen.
⁴ Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.
⁵ Personen, die Militär- oder Ersatzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.

Abstimmungstext (Verfassungsänderung):
Art. 59 „Militär- und Zivildienst“

¹ Niemand kann verpflichtet werden, Militärdienst zu leisten.
² Die Schweiz hat einen freiwilligen Zivildienst.
³ Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls für Personen, die Dienst leisten.
⁴ Personen, die Dienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.

Dudeweblog hat bereits – ausführlichst begründet, weshalb hiebei ein Nein klar zu präferieren ist – berichtet:

• Tiefgehende Hintergrundbeleuchtung zur Wehrpflichtabschaffungsinitiative

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• 2. Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Referendum zum überarbeiteten Epidemiegesetz – EPG) Nein
  Sonnenklar – eine der wichtigsten Abstimmungen seit langem, weil es sich um eine massive Unterwanderung der im Kerngehalt unantastbaren Bürgerrechte (Eidgenössische Bundesverfassung Art. 10 „Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit„) handelt! Eine ernste Bedrohung der Freiheit und Selbstbestimmung des mündigen Bürgers!

Dudeweblog hat auch hiezu schon ausführlich berichtet:

1. EPG – Geplanter Impfzwang in der Schweiz!
2. Freiheit oder Pharmadiktakt – Sie haben die Wahl!

Gesetzesgrundlagen:
– Bestehendes Epidemiengesetz EpG(14 Seiten PDF)
– Überarbeitetes und genehmigtes EpG (28 Seiten PDF)

Die entscheidenden Artikel des überarbeiteten EPG (die wichtigsten daraus sind fett formatiert, und eine rote Farbe bedeutet in der Natur idR. Gefahr.):
Art 3 c, Art. 5, Art. 6, Art. 7, Art. 8, Art. 11, Art. 19, Art. 20, Art. 21, Art. 22, Art. 24, Art. 27 3, Art. 32, Art. 37, Art. 40, Art. 44, Art. 50, Art. 51, Art. 55, Art. 56,  Art. 59, Art. 60, Art. 62, Art. 70, Art. 77, Art. 79, Art. 80, Art. 83

Viele Leute aus dem Volk halten es leider noch immer oft nicht für möglich, dass mit diesem überarbeiteten Epidemiengesetz die Grundrechte des Bürgers massiv ausgehebelt werden, indem die Durchführung von Impfungen unter Anwendung von Zwangsgewalt bei (u.U. gezielt durch mediale Propaganda künstlich geschürten) Pandemiefällen legitimiert werden soll, wie folgende Botschaft des Bundesrats klarstellt!

Ganjaman – Sonne

Jetzt weiss ich wieder, was Sonne ist!
Die Sommersehnsucht hat sich endlich erübrigt!

Passend zu diesem traumhaften Lichtflutenschwalle unseres liebenswerten Vitamin-D-Spenders am Himmelszelt der Erdentage, hier nun – trotz kaum bedienbaren Notbehelf-PC’s – mal wieder ein (überaus exquisites und textuell teuflisch tiefgehendes) akustisches Leckerli – mitsamt Lyrik in Textform obendrauf. 🙂

Nun folgend also das zweite Bravourstück von Ganjaman (zusammen mit Junior Randy auf dem Album ‚Resonanz‚ von 2002). Auf jeden Fall nicht das gleiche alte Lied (wenn auch auf dem gleichen Album). 😉

EPG – Geplanter Impfzwang in der Schweiz! Volksabstimmungsvorlage vom 22.09.2013

Nachfolgend einige Hintergrundinformationen zum geplanten Impfzwang in der Schweiz, der mithilfe des überarbeiteten Epidemiegesetz von unseren Volksverrätern in die Wege geleitetet wird. Gegen diese verräterische Gesetzesrevision ist ein Referendum zu Stande gekommen – gottlob!

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Liebe Schweizer und Nicht-Schweizer

Es war nun länger etwas still um das EpG. Jedoch nur gegen Aussen! Im Hintergrund hat sich sehr viel getan. Es wurde und wird intensiv die kommende Abstimmung vorbereitet. Ein Neuer Flyer wurde erstellt. Eine neue Website aufgeschaltet, Vernetzungen getätigt und vieles mehr. Nun ist es an der Zeit, wieder einmal ein paar Infos zu streuen.

Dieses Gesetz hat Signalcharakter für die EU-Länder: Fällt die Schweiz, in welcher das Volk noch die grösste demokratische Kraft hat etwas zu verhindern oder zu erreichen, dann fallen auch die anderen Länder.

Dringender Appell von Franz Weber an den Schweizer Bundesrat

Im folgenden möchte ich eine sehr eindringliche Botschaft zum dringenden Appell von Franz Weber an den Schweizer Bundesrat zur gezielten Unterwanderung der vom Schweizer Volk angenommenen Zweitwohnungsinitiative ans Herzen legen,