Schlagwort-Archive: Bundesgericht

Die wichtigsten Meldungen vom 14., 15., 16, 17. & 18. Februar 2021

18. Februar

  • [Platzhalter für zwei weitere Videos die noch rendern – Bichute zickt]
  • Techno-Censorship: The Slippery Slope from Censoring ‘Disinformation’ to Silencing Truth (Techno-Zensur: Die Rutschpartie von Desinfos zensieren zur Stummschaltung der Wahrheit)
    „[…]
    In a world increasingly automated and filtered through the lens of artificial intelligence, we are finding ourselves at the mercy of inflexible algorithms that dictate the boundaries of our liberties.
    .
    Once artificial intelligence becomes a fully integrated part of the government bureaucracy, there will be little recourse: we will be subject to the intransigent judgments of techno-rulers.
    .
    This is how it starts.
    […]
    At some point or another, depending on how the government and its corporate allies define what constitutes “extremism, “we the people” might all be considered guilty of some thought crime or other.
    .
    When that time comes, there may be no one left to speak out or speak up in our defense.
    […]“ (d)

17. Februar

  • Der Widerstand gegen die Maskenpflicht wächst: Erstes Verfahren beim Bundesgericht angelangt
    „Eine Mutter klagt im Kanton Fribourg gegen die Maskenpflicht…
    […]
    Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Fribourg legte die Mutter anfangs Februar Beschwerde ein. Nun muss das Bundesgericht als nächstes über die Beschwerde urteilen. Unterstützt wird sie dabei von Rechtsanwalt Philipp Kruse…
    […]
    Kruse sieht in der Maskenpflicht für Kita-Mitarbeiter keinerlei juristische Legitimation und wies auf zahlreiche Verletzungen von Verfassungsbestimmungen sowie auch des Epidemiengesetzes hin. Darunter auf die persönliche Unversehrtheit, das Recht auf besonderen Schutz des Kindeswohls, die Verletzung des rechtlichen Gehörs, auf die richterliche Unabhängigkeit sowie auch auf das Willkürverbot.
    […]“ (d)

16. Februar
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Nach brutaler Zwangsausschaffung: Bericht über unser unfreiwilliges Leben in Beirut (Libanon)

Kein Schritt alleine ausserhalb der Wohnung

Die Zustände für uns, im Besonderen für mich als Ausländerin/Schweizerin, sind hier generell unhaltbar. Damit meine ich z.B., dass ich unsere Wohnung nie alleine verlassen kann. Die Kidnappinggefahr ist für mich, als auf den ersten Blick erkennbare Europäerin (auch wenn mich 90% aller Libanesen für eine Russin halten), schlicht zu gross – und auch ausserhalb Beiruts ist dies nicht anders.

Es gibt zudem viele Gebiete in Beirut, wo man als Frau ohnehin nicht alleine hingehen sollte. Es sind dies Gebiete wo Salafisten und ähnliche Gruppierungen angesiedelt sind. Alleine dieser Umstand ermöglicht uns auch auf lange Sicht keine realistisch lebbare Situation – von „Verhältnismässigkeit“ der Umstände für uns/mich im Libanon wie es das Migrationsamt nannte, kann also keine Rede sein.

Wer weiss, allenfalls meinten die Beamten mit „Verhältnismässigkeit“ ja die Tatsache, dass ich immerhin kein Kopftuch tragen muss, da ca. 40% aller Frauen in Libanon dies nicht tun?

Autobomben werden täglich aufgespürt

Ebenso ist die Gefahr von detonierenden Autobomben täglich real – bei jedem Schritt den wir ausserhalb unserer Wohnung hier machen.

Was auch ich lange nicht wusste: Es werden quasi täglich (!) Autobomben vor der Zündung an den unzähligen „Checkpoints“ des Militärs aufgespürt und entschärft. Mittlerweile habe ich mich fast an die Beamten in Militärkleidung gewöhnt, welche jeweils ca. zu fünft mit schussbereiten Maschinenpistolen in der Hand an diesen Checkpoints stehen und jeden Autofahrer (per Blick, selten auch mit langer Autountersuchung) genau prüfen und dann durchwinken. Auch die Panzer, die überall mitten in der Stadt zu sehen sind fallen mir nicht mehr ganz so direkt auf wie zu Beginn.

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Ausgeschafft! … und seine Schweizer Ehefrau?

Nachfolgend ein weiterer Artikel von Infosperber.


Mit 850 Franken und zwei Kartonschachteln mit Kleidern in Beirut auf die Strasse gestellt. – Seine Schweizer Ehefrau berichtet.

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