Rußland zugespitzt – Neufassung 9.10.16

Gegenwärtig scheint sich die Lage in Rußland wieder stark zuzuspitzen – es zeichnet sich ein Machtkampf ab, wie ihn das Land in solcher Intensität schon lange nicht mehr erlebt hat: zwischen den Atlantikern und den Patrioten, zwischen den Neoliberalen und deren Kritikern, zwischen den westlich orientierten Oligarchen und den nationalen Kräften aus dem Staatssektor.
Und es wird mit allen zulässigen und unzulässigen Mitteln gekämpft – da der Sieger die Geschichte schreibt, braucht er keine Verantwortlichkeit zu fürchten… so gehen beide Seiten hohe Risiken ein.
Und das wird interessant, meint Luckyhans.

Einerseits haben die kürzlichen Duma-Wahlen ein überwältigendes Ergebnis für die sog. „Partei der Macht“ geliefert, mit über 50% der abgegebenen Stimmen – damit wird die am 3.10. erstmals zusammengekommene „neue“ Staatsduma, das russische Zentralparlament, über eine verfassungsändernde Mehrheit der JedRo-Partei (Jedinaja Rossija = Einiges Rußland) verfügen.

Andererseits haben bestimmte Kreise angesichts der Erfolge der russischen Nahost-Politik und der trotz mehrfach verschärfter Sanktionen immernoch nicht abstürzenden russischen Wirtschaft ihre Aktivitäten zum Umsturz im Lande stark intensiviert und vervielfacht – dazu weiter unten.

Daß die neue Duma KEIN „Heimspiel“ für Präsident Putin bedeutet, sollte jeder verstehen, der sich mal damit befaßt, WER sich denn einen solchen Parlamentssitz „leisten“ kann.
Denn die eh schon sehr geldigen Damen und Herren bedienen sich ganz natürlich auch noch aus der Staatskasse – „Diäten“ nennt man das euphemistisch hierzulande.

Dazu – hier auszugsweise – ein politischer Beobachter in Riga:

Welche finanzielle Versorgung müssen Abgeordnete aus dem Staatshaushalt bekommen, damit sie absolute und nichtkäufliche Patrioten ihres Vaterlandes sind?
Wieviel dieses Haushaltsgeldes ist richtig, für sich auszugeben und wieviel ist schon unanständig?
Wie sieht die Bescheidenheit eines Politikers in absoluten Zahlen aus?

Obwohl die Wurzel der Frage ist tatsächlich eine andere:
Wozu überhaupt Haushaltsmittel ausgeben für die freiwilligen und uneigennützigen (das steht doch im Programm einer jeden Partei) Diener des Volkes?
Was ist das für ein Patriotismus nach Berechnung?

Und wieviel gibt der Auserwählte für seine Wahl aus?

Newsland gibt für 2011 für die russische Staatsduma eine Spanne von 2 – 10 Millionen an – nein, nicht Rubel, sondern unpatriotische Dollars.

Fontanka.ru verringert für die gesetzgebende Versammlung von Sankt Petersburg diese Ziffer auf 500.000 Dollar.

Mir hat man im winzigen – buchstäblich siebendörfigen – Lettland damals noch für 100.000 Lat (ca. 140.00 Euro) angeboten, an den Wahlen teilzunehmen, und für 500.000 gewählt zu werden.
Aber in jedem Falle ist für jeden vernünftig denkenden Menschen verständlich, daß Abgeordneter keine Beschäftigung für Arme ist.

Und genau diese mehr als abgesicherten Leute, in ihrer Mehrzahl Dollarmillionäre, beanspruchen vor lauter Schreck eine Budget-Versorgung.
Nun, da ergibt sich ein
sehr teurer Patriotismus, nicht wahr?
Und warum ist dieses kühne und bei weitem nicht arme Völkchen bereit, sein Land nur auf Staatskosten zu beglücken? Und auf eigene NIEMALS?


Kurz gesagt, bisher hat es mir noch kein einziger Mensch nachvollziehbar erklären können: weshalb werden die patriotischen Millionäre auf Kosten der nicht gerade reichen Bevölkerung unterhalten?“

Das sind Fragen, die hierzulande gar nicht gestellt werden dürfen…

Aber daß diese „teuren Abgeordneten“ erstmals schwieriges Terrain werden betreten müssen, darauf weist er in einem anderen Artikel hin:

Die neue Zusammensetzung des russischen Parlaments wird gezwungen sein, die Frage zu beantworten: wie, nach welchen Prinzipien, werden unser Staat und seine Angehörigen vereinigt, und nach welchen Regeln werden sie leben, unter den Bedingungen des noch nicht offen erklärten, aber schon geführten Krieges mit „unseren westlichen Partnern“, und unter Berücksichtigung des Folgenden:

1. Genau dieselben Leute versuchen schon seit 25 Jahren mit einer Beharrlichkeit, die einer besseren Verwendung würdig ist, „alles so zu machen wie im Westen“ – hartnäckig den offensichtlichen Fakt ignorierend, daß eine Kopie immer schlechter ist als das Original und der Westen selbst ein Mosaik völlig unterschiedlicher und sehr schwach vereinbarer Traditionen und Strukturen ist.

2. Rußland heute ist immernoch das berüchtigte Regime des „Currency board“, im Rahmen dessen, um einen Rubel emittieren zu können, man für denselben Wert absolut reale Waren in den Westen liefern muß und dafür geschnittenes grünes Papier erhalten/reservieren muß.
Der Vorschlag, nach dem Anschluß der Krim auch die Zentralbank Rußlands an Rußland anzuschließen, ist bisher immernoch ein frommer Wunsch geblieben.

3. Rußland benutzt immernoch die Kopie des Kredit-Multiplikators des Westens, und zwar eine schlechte Kopie, im Ergebnis dessen der Preis der Kreditressourcen für Produktionen in Rußland 4 – 8mal teurer ist als in der EU, weshalb die nationalen Produktionen permanent in Zustand eines künstlichen Haushaltsdefizites gehalten werden, während gleichzeitig der Hauptteil der Gewinne in den Taschen der Finanzdienstleister landet, in erster Linie der Banken.

4. Rußland reproduziert, nach dem Beispiel des Westens, das Modell der Budget-Verteilung „von oben nach unten“, mit einer kolonialen Hauptstadt und Kolonien-Provinzen, was in den Abmessungen Rußlands zu merklichen regionalen Disproportionen führt und eine innere Desintegration fördert.

5. Das politische Modell Rußlands selbst kopiert das des Westens, welches keinerlei andere Verantwortlichkeit vorsieht als die Schein-„politische Verantwortung“, und der Staat ist zuverlässig isoliert von der Bevölkerung durch Tonnen gesetzgeberischer Makulatur, Legionen von Verboten und nicht wirksamen sozialen Fahrstühlen. …“
(mehr dazu hier)

Auf die Punkte 2. und 3. werden wir vielleicht in späteren Teilen detailliert eingehen – vorerst mal – schlaglichtartig – ein paar ausgewählte Fakten zur Zuspitzung, d.h. zum Angriff der sich „neoliberal“ nennenden 5. Kolonne des internationalen Finanzkapitals, die deutlich zeigen, daß die Offensive an allen Fronten und mit wirklich allen Mitteln geführt wird.

Die Firma Hearst Shkulev Media, bisher eine Tochter der VSA-Firma Hearst Corporation, hat bis Ende 2015 genau 42 russische Regional-Zeitungen und -Netzseiten aufgekauft, darunter in Nowosibirsk, Jekaterinburg und Nizhnij Nowgorod.
Da das russische Mediengesetz aber nur 20% ausländische Anteile zuläßt, hat man ganz schnell die Beteiligungsverhältnisse verändert – nunmehr hat die neue „Präsidentin“ (und neuerdings „Partnerin“) Natalja Shkuleva „plötzlich“ 80% Anteile, und Hearst nur noch 20%.
Mehr dazu – auch wie sich dadurch die Berichterstattung „wandelt“hier .

Das neoliberal durchseuchte russische Handelsministerium gab am 29. September bekannt, daß der Wodka-Preis durch Senkung der Steuer/Akzise auf 100 Rubel gesenkt werden soll.
Damit die Russen sich wieder mehr besaufen können…

Mehrere „russische“ Einrichtungen, wie das berüchtigte „Sulakschin-Center“, das sog. „Sacharow-Center“ und das bekannte „Jelzin-Center“, die allesamt verdeckt heftigste antirussische Propaganda betreiben, dürfen sich nicht nur über steigende Zuflüsse aus westlichen Quellen, sondern auch russische Budgetzuschüsse freuen – das „Jelzin-Center“ plant sogar den Bau einer feudalen Filiale in Moskau, für 1,3 Mrd. Rubel.

Der ehemalige Finanzminister Kudrin hat im Kreise seiner Geschäftsfreunde von der Sberbank (Sparbank) verlauten lassen, daß es doch sinnvoll wäre, die Lohn- und Gehaltserhöhungen für Budget-Bezahlte (Militärs, Rechtsordnung, Ärzte, Lehrer usw.) auf 2018 zu verschieben – sein Kumpel Uljukajew, jetzt Wirtschaftsminister, findet das natürlich toll.
Und das bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von fast 9% jährlich in den vergangenen 4 Jahren … wer soll da wohl gegen den Präsidenten aufgebracht werden, der den Leuten einen jährlichen Inflationsausgleich versprochen hat?

Und die russische Bürokratie hat offensichtlich sehr gut begriffen, daß sie auch im gegenwärtigen System (siehe oben) keinerlei Verantwortung für ihre Handlungen zu tragen braucht, sondern nur ihren eigenen Interessen nachgehen kann – daraus hat der „Ökonom“ Michail Chasin ziemlich ultimativ abgeleitet, daß es Präsident Putin kaum gelingen wird, gegen diese Macht der Bürokraten wesentliche Veränderungen durchzusetzen.
Hier zeichnet sich ein weiterer Machtkampf ab, der durchaus noch nicht entscheiden ist.

Abgerundet“ wird das Ganze von Jacob Rothschild, der im amerikanischen Fernsehen freimütig verkündet hat, daß die VSA unter den russischen Eliten viele Verbündete habe, welche bereit seien, initiativ wirksam zu werden.
Der einfache Bürger würde diesen Umsturz gar nicht bemerken, wenn der russische außenpolitische Kurs sich dem Westen zuwendet – man würde das dem Volk als „Erfolg der russischen Diplomatie“ verkaufen.
Wörtlich sagte er:
„Ein Teil der russischen Eliten besteht darauf, daß die russische Führung die Aufhebung der Sanktionen erreicht. Ein Teil meint, daß man dem Westen gegenüber nicht nachgeben darf.
Schon im kommenden Jahr werden wir sehen, wer gewonnen hat.“
.

Natürlich ist Rußlands Präsident Putin nicht untätig. Er hat viele Stellschrauben, mit denen er die Sanktionen beantworten könnte, zumal die Europäer (zumindest deren ungewählte „Führungen“) sich am willfährigsten gezeigt haben, in den Chor der Russland-Basher einzustimmen und ihre Wirtschaft durch artige Teilnahme an den Sanktionen schwer zu schädigen.

Dennoch hat WWP gesucht und etwas gefunden, wo er ausschließlich den Verursacher (und NICHT die Mitläufer) treffen kann.

So hat er am 3. Oktober das Plutonium-Abkommen mit den VSA ausgesetzt, laut dem Rußland sein überschüssiges Waffen-Plutonium (gemäß den geltenden Abrüstungsvereinbarungen) an die VSA zu liefern hat.
Gleichzeitig hat er einen Gesetzesvorschlag der Duma vorgelegt, wie die Lieferungen wieder aufgenommen werden können, d.h.
er hat „ganz frech“ eine Reihe von Bedingungen genannt, welche zu erfüllen sind, damit es wieder in Kraft tritt, darunter die Aufhebung des Magnizki-Gesetzes, die Aufhebung aller Sanktionen und die Bezahlung einer Kompensation für den mit den Sanktionen angerichteten Schaden.
Außerdem müsse der eindeutige Nachweis erbracht sein, daß dieses Plutonium in den VSA nicht gelagert (oder für Waffen umgearbeitet) wird, sondern über die Kernkraftwerke entsorgt wird.

Und er läßt „einen Vertreter von Roskosmos“ laut darüber nachdenken, ob die RD-180ff-Raketentriebwerke-Lieferungen in die VSA gestoppt werden – damit wären die „Atlas“-Raketen von Lockheed-Martin erstmal nicht mehr zu gebrauchen, denn ein eigenes VSA-Triebwerk wird frühestens nach 2020 zur Verfügung stehen, und nur für sehr viel Geld (was sie bald nicht mehr haben werden).
Die Atlas-V-Raketen wurden/werden u.a. dafür benutzt, um die automatische Kampfstation das Experimental-Kosmos-Flugzeug Boeing X-37B und neueste AEHF-Spionage-Satelliten auf die Umlaufbahn zu bringen.
Natürlich wären für Rußland dadurch Valuta-Einnahmeverluste zu verkraften (bei steigendem Ölpreis kaum ein Problem) und neue Auslastungen für die Triebwerksproduktion zu besorgen.

Auch darf ein „kommunistischer“ Duma-Abgeordneter darüber schwadronieren, ob nicht doch das Abkommen über Kurz- und Mittelstrecken-Raketen auszusetzen wäre, angesichts dessen, daß die VSA dieses mit ihren Abschußrampen-Stationierungen in Rumänien und in Polen (im Bau) sowieso schon unterlaufen hätten.
Noch zögert man, aber falls die VSA-Rhetorik so bleibt und weitere Sanktionen oder Verschärfungen eintreten, sind solche Schritte nicht auszuschließen.

Präsident Putin weiß also sehr genau zu unterscheiden zwischen dem Herrn und dem Sklaven, und er wird auf KEINEN Fall nur oder zuerst den Sklaven bombardieren, egal was passiert.

Daher wird sich der lange gehegte Kriegsplan der VSA, in EUropa zu zündeln und dann die „Nahtod-Partner“ Polen und Rumänen (zusammen mit den Ukrainern) ins russische Feuer zuschicken (und die eigene Teilhabe wieder auf relativ ungefährliche Lufteinsätze analog dem für Syrien geplanten Szenario zu reduzieren), wohl kaum noch umsetzen lassen.

Und die BRvD-Verwaltungsorganisation wird (Büchel, Ramstein, Stuttgart) als zentrale Schaltstelle und Zwischenstation zu den Kriegs-„Schauplätzen“ (noch) benötigt – höchste Zeit, daß wir Deutschen „aus den Puschen kommen“, denn ohne diese Einrichtungen wären all die Kriege (auch in der Ost-Ukraine) und Drohnen-Mordeinsätze (im Nahen Osten und Pakistan) kaum möglich.
Na gut,
die Bundeswehr darf jetzt auch im Niger neben der „neuen“ 100 Millionen Dollar teuren Drohnen-Zentrale der VS-Army mitarbeiten – wir ham ja Kohle und junge Menschen für alles „übrig“…

Tja, angesichts solcher Meldungen fällt es schon ein wenig schwer, daran zu glauben, daß all dies nur „Theaterdonner“ sei.
Und vielleicht werden wir uns demnächst mit den oben genannten Gegebenheiten in Rußland noch ausführlicher befassen…

 

20 Kommentare

Eingeordnet unter Dreckskapitalismus, Korruption, Kriegstreiber, Manipulation, Medien, NWO

20 Antworten zu “Rußland zugespitzt – Neufassung 9.10.16

  1. fini09

    @Amselina:
    ‚ich‘ meine gaanz einfach weiter recherchieren…….:-)
    Passt auch so gar nicht zum Artikel; zum Stammtisch schon eher.
    LG

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