Überwachung kann Richtung Totalitarismus abgleiten

Aurel Schmidt befasst sich in diesem auf Infosperber erschienenen Artikel kritisch mit den Konsequenzen und den fatalen Auswüchsen, die aus dem grassierenden, globalen Überwachungsgrössenwahn und dem vermehrt aufkommenden Generalverdacht aller Menschen resultieren (können), und vergisst dabei auch nicht, auf die Brisanz der damit einhergehenden Aushöhlung der Grundrechte (Stichwort: Unschuldsvermutung) jenseits aller Verhältnismässigkeit einzugehen.

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Um Terroranschläge zu verhindern, kommen Instrumente zur Anwendung, die jederzeit den Wandel zu einem Polizeistaat erlauben.

Das Monitoring der Menschen, ob privat oder staatlich, folgt einer eigenen Logik. Wo ausgespäht und ausgehorcht wird, sind alle verdächtig. Niemand ist ausgenommen und der Generalverdacht zur Norm geworden, wie die neueste Episode in der Geschichte der amerikanischen National Security Agency (NSA) zeigt: Sogar das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von den US-Staatsschützern «abgegriffen», wie der Ausdruck lautet.

In einer Gesellschaft, in der alle verdächtig sind, muss jeder Mensch damit rechnen, selbst ins Visier der Dauerüberwachung zu geraten.

Nach der Anzeige einer Bekannten der Familie Peträeus wegen Droh-Emails geriet das FBI vor noch nicht allzu langer Zeit auf die Spur eines ausserehelichen Verhältnisses, das der frühere CIA Direktor David Peträeus mit seiner Biografin Paula Broadwell unterhalten hat. Sein Rücktritt war unvermeidlich. Auch er war in das Datennetz geraten und dort aufgespürt worden.

Je mehr Monitoring, desto mehr kommt ans Licht der Öffentlichkeit. Das ist unvermeidlich und gehört zum Betriebsverlauf und zur statistischen Regel der Überwachungsgesellschaft, die ihre (Fang-) Netze ausgeworfen hat.

Die Interessen der Machthabenden

Wenn die Überwachung omnipräsent geworden ist, was bedeutet dies dann für die Menschen in ihren alltäglichen Belangen und in ihrem Verhältnis zum Staat? Die Machthabenden haben seit jeher den Wunsch und Willen gehabt, sich einen vollständigen Überblick über die Vorgänge in ihrem Staatswesen zu verschaffen.

Der Philosoph Michel Foucault hat gezeigt, dass die Anwendung von Sicherheitsmassnahmen immanent zur «Regierungsrationalität» gehört. Zuerst wurden Arbeiter, Soldaten, Gefangene, Kranke als verdächtige und gefährliche Personen observiert und nötigenfalls sozial normalisiert, aber danach immer mehr auch gewöhnliche, unauffällige Menschen und Bürger dem Überwachungsdispositiv unterstellt. Nur so konnte der bürgerlich-liberale (Nachtwächter-) Staat funktionieren.

Daraus ergab sich, dass das Konstrukt Staat mit einer Regierung «des Volks, durch das Volk, für das Volk» (Abraham Lincoln, «Gettysburg Address») immer seltener für das Allgemeinwohl sorgte und er sich dafür zunehmend zu einer Verwaltungsmaschine im Dienst ökonomischer Verpflichtungen entwickelte.

Voraussetzungen für einen Polizeistaat

Der Überwachungsstaat nach amerikanischem Muster, wie er seit dem 6. Juni überdeutlich zu Tage getreten ist, gibt die Perversion der aktuellen Lage wieder. Ob damit die letzte Sprosse der Leiter erreicht ist? Wohl eher nicht.

Der Lauf der Dinge hat eine eigene Richtung genommen. Der amerikanische investigative Journalist Fred Branfman, der den verheimlichten Luftkrieg der USA 1969 gegen Zivilisten in Laos aufgedeckt hatte, hat gegen die Monitoring-Politik von Obamas Administration schwere Vorwürfe erhoben. Die USA seien weit davon entfernt, ein Polizeistaat zu sein, meinte er, doch kein anderer Präsident als er habe mehr getan, um die Voraussetzungen für ihn zu legen.

Der amerikanische Publizist Fred Kaplan meinte sogar, immer mehr Menschen würde es mit grosser Besorgnis erfüllen, «dass diese mächtigen Überwachungsdienste in den Händen eines autoritären Präsidenten leicht zu einem Staat führen könnten, der die Stasi-Offiziere oder die Kommissare Stalins mit Neid erfüllt hätte»: «Die Instrumente sind vorhanden.» Und können jederzeit eingesetzt werden.

Aufstieg eines neuen Faschismus?

Brian Jenkins von der Rand Corporation ergänzte diese Ansicht mit dem Hinweis, Washington habe «das Fundament zu einem Unterdrückungsstaat» gelegt. Das ist eine klare, aber keine vereinzelte Aussage, die in Amerika zu hören ist. So hat etwa der Philosophie Professor Peter Ludlow in der «New York Times» die Meinung vertreten, der amerikanische Überwachungsstaat sei nicht etwa der Stoff einer paranoiden Phantasie, sondern er sei tatsächlich eingetreten («it has arrived»). Und der angesehene, radikal-kritische australische Journalist John Pilger wollte in einem Artikel im «New Statesman» in den von Edward Snowden enthüllten Zuständen in den USA den Aufstieg eines neuen Faschismus erkennen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Während nach aussen das ideale Bild der demokratischen Staatsordnung herrscht, haben sich in dessen Innerem die Geheimdienste mit nahezu unumschränkten Vollmachten eingerichtet. Ihre Vertreter bilden einen unnahbaren Kreis von Mächtigen, die im Besitz des Wissens und der Wahrheit sind und ausserhalb der Gesetze stehen. Jeder Zugriff auf die gesammelten Daten ist ausgeschlossen, nichts darf nach aussen dringen. Beschlüsse werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst und unterliegen keiner Kontrolle, ausser durch einige ausgewählte Politiker, die jedoch zur Schweigepflicht angehalten sind. Analog werden die Internet-Unternehmen verpflichtet, über die an die Geheimdienste erteilten Auskünfte Stillschweigen zu bewahren. Fast ist man geneigt, an die Verhältnisse im alten China zu denken, als es dem Volk streng untersagt war, auch nur heimlich an die Verbotene Stadt, den Sitz des Kaisers, zu denken.

Die totale Kontrolle ist machbar geworden

Über allen geheimdienstlichen Operationen in den USA wacht das Geheimgericht «Foreign Intelligence Surveillance Court» (FISC), das sich auf den «Foreign Intelligence Surveillance Act» von 1978 (FISA) abstützt. Je mehr die Geheimhaltungspolitik zur Regel wird, desto mehr wächst das Risiko, dass die Überwachungspraxis sich verselbständigt und in den Totalitarismus abgleitet, wie dies in den weiter oben aufgeführten Befürchtungen zum Ausdruck gekommen ist.

Nicht das heute Vorfallende ist beunruhigend, sondern das, was seit Kurzem denkbar geworden ist und als Möglichkeit am Horizont erscheint: die totale und also totalitäre Kontrolle über den Menschen, sei es durch den Staat, durch private Institutionen oder durch die Menschen selbst in ihrem Verkehr untereinander. Man denke nur an das unentwegte gegenseitige Fotografieren, das als Form des Transparent-Machens und der Veröffentlichung des Menschen angesehen werden kann.

Etwas stimmt nicht

Wir haben es heute ebenso sehr mit einer neuen Qualität wie einer neuen Dimension des modernen Überwachungs- und Kontrollstaats zu tun. Ich möchte nicht bei einem Terroranschlag ums Leben kommen oder in einem von Terroristen, Gangstern oder einer kriminellen Vereinigung regierten Staat leben müssen. Aber darum geht es nicht. Alles ist eine Frage der Verhältnismässigkeit, und genau da stimmt etwas nicht.

Es ist vielleicht verständlich, dass Nine-Eleven die Amerikaner traumatisiert hat und sie entschlossen sind, eine Wiederholung zu verhindern. Nur haben sie vergessen, was die USA selbst in der Welt angestellt haben. Nach den Ermittlungen des hartnäckigen Fred Branfman wurden seit 1962 20 Millionen Menschen in der Welt durch die USA getötet, verwundet oder obdachlos gemacht. Im Krieg in Afghanistan sind fast eine Viertelmillion Menschen ums Leben gekommen – keine gute Voraussetzung für das Ansehen der USA. Dass nicht alle Menschen auf der Welt das Land als Hort von Freiheit und Demokratie sehen, ist also verständlich.

Die bisherige Überwachungspraxis hat, wie es aussieht, erreicht, dass zahlreiche geplante Anschläge in der Vergangenheit verhindert werden konnten. Das ist die gute Nachricht. Aber die Zahlen geben auch ein anderes Bild. Seit 2001 konnten von angeblich 42 vorbereiteten Terroranschlägen in den USA alle ausser vier verhindert werden. Bei drei starben 17 Menschen. Für Kaplan ist das eine verschwindend kleine Zahl im Vergleich zu den ungefähr 14’000 Menschen, die in den USA jährlich durch Schusswaffen zu Tode kommen. Und dies, ohne dass der Totentanz des Waffenkults in Frage gestellt würde. Auch die Zahl der Toten im Strassenverkehr geht in die Tausende, desgleichen diejenige der Unfälle im Haushalt.

Die ausschliessliche Fokussierung auf terroristische Anschläge ist also ziemlich disproportioniert. Um eines möglichen Terroranschlags willen wird die Bevölkerung als ganze pauschal verdächtigt, gescannt, überprüft.

Quelle: http://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Terrorismus-Uberwachung-Totalitarismus-Polizeistaat
Dieser Beitrag erschien zuerst auf OnlineReports.

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Ein zweiter Teil erscheint hier demnächst.

Leseempfehlungen:

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• Überwachungs- & Kontrollwahn: Der Liberalismus als Wegbereiter des modernen Totalitarismus – Freiheit ist uncool!
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Nachtrag:

• Teil II – Bald laufen wir mit «Google-Brillen» herum

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Nachtrag vom 1. Juni 2015: