Die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ ist zustande gekommen!

(Hinweis vom 5.6.2016: Abstimmungsresultat der Volksinitiative siehe im heutigen Nachtrag.)

Nächsten Freitag, den 4. Oktober 2013, wird das engagierte und breit gestützte Initiativkomitee, anlässlich dieser Glanzstunde der schweizerischen, direkten Demokratie, zusammen mit interessierten Mitwirkenden, die 126’000 amtlich beglaubigten Unterschriften zur Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ bei der Bundeskanzlei in Bern einreichen.

Gesammelt wurden von engagierten Schweizer Einwohnern (das Sammeln von Unterschriften ist auch nicht Stimmberechtigten erlaubt) insgesamt gar 142’500 Unterschriften, die jedoch nicht alle gültig sind, weil z.T. auch nicht Stimmberechtigte unterzeichnet haben und einige Unterschriften doppelt eingereicht wurden.

Eidgenössische Volksinitiativen bedürfen 100’000 amtlich beglaubigter, also gültiger Unterschriften, damit ein Bürgeranliegen dem Schweizer Volk auf Bundesebene als Sachvorlage (Verfassungsänderung) zur Abstimmung dargelegt wird.

Mit dieser Abstimmung über das BGE ist jedoch kaum vor 2015 zu rechnen.

Wortlaut der Volksinitiative:

Eidgenössische Volksinitiative ‚Für ein bedingungsloses Grundeinkommen‘

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 110a (neu) Bedingungsloses Grundeinkommen

1 Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

2Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.

3 Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.

Quelle: http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis423t.html

Wie Punkt 2 des Initiativtexts deutlich ausführt, ist das Ziel dieser beispielhaften Vorlage, jedem in der Schweiz lebenden Menschen ein würdiges Dasein zu garantieren – Dank gesichertem Existenzminimum (zur Sprache stehen verbreitet SFr. 2500.-, aber wie Punkt 3 der Initiative klar sagt, ist dieser Betrag noch längst nicht in Stein gemeisselt) -, welches bei Annahme für jedes in der Schweiz ansässige Individuum zur erlebten Realität würde.

Sollte die Initiative vom Volk angenommen werden, müsste ein parlamentarisches Gremium das auf dem Verfassungsartikel aufbauende Gesetz ausarbeiten. Mit der Einführung des BGE in der Schweiz wäre dieses alsomit voraussichtlich frühestens 2017 Wirklichkeit; nicht zuletzt, weil die Mühlen in Bern etwa genauso langsam mahlen, wie die Berner sprechen. 😉

Auch wenn die Initiative nun zustande gekommen ist, empfielt es sich sehr, weiterhin Aufklärung für ein BGE innerhalb der gesamten (insbesondere stimmberechtigten) Bevölkerung zu betreiben, zumal in der Gesellschaft noch immer etliche Vorurteile vorhanden sind, die längst widerlegt sind.

Eines der am weitesten verbreiteten Vorurteile besagt z.B., dass ein BGE die Menschen untätig, faul und träge mache, weil sie sich damit einfach dauerhaft in der Hängematte zurücklehnen würden. Doch selbst engagierte Kritiker der BGE-Idee dementieren dies, wie vor einem guten Jahr Rolf Zimmermann, seines Zeichens Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, in der Schweizer Wochenzeitung ‚WOZ‚ bewies:

Ich glaube nicht, dass es der Natur der Menschen entspricht, einfach faul und bequem zu sein. Das ist ein Vorurteil, das vor allem bürgerliche Kreise gerne verbreiten. In der Regel würden sich die Menschen weiterhin bemühen, Zusatzeinkommen zu haben.
[…]

Ich, als vehementer Verfechter eines BGE, stimme dieser Aussage des Kritikers widerspruchslos zu.

Das BGE wird also zu einer grossen Chance, die kreative, engagierte und freiheitliche Schaffenskraft der Menschen, sowie auch deren freigesinnte (auch autodidaktische, also von der Mainstream-Gleichschaltung unberührte) Bildung zu fördern, während es die Knute der Schuldgeldknechtschaft, und damit einhergehend das Arbeit-gegen-Lohn-Denken, massiv abschwächt, und das egoistische Konkurrenzdenken nachhaltig vermindern kann – zugunsten von sozialer Gemeinschaftlichkeit.

Ehrenamt würde gefördert (und v.a. auch endlich gerecht entlöhnt!), Verweigerung gegen entwürdigende Arbeitsverhältnisse bei ausbeuterischen Konzernen (oder Betrieben mit Arschlöchern als Chef) würde wesentlich leichter, mobbing verringerte sich, systeminhärente Zwänge allgemein könnten weitgehend abgebaut werden, kurz:

Das Leben wird mit einem bedingungslosen Grundeinkommen lebenswerter!

Ausserdem könnte die Einführung des BGE auch äusserst lebensfeindliche und bösartige Entwicklungen in Richtung einer zentralitisch gesteuerten Zwangsherrschaft durch sogenannte Sozialsysteme – die nebenbei Milliarden an Steuergeldern für Bürokratie und entwürdigende Bürgergängelei verpulvern – verhindern, weil das Existenzminimum eben bedingungslos gewährt werden müsste.

Im grossen Kanton sind die gemachten Erfahrungen von vielen liebenswerten Menschen unter Hartz4-Knechtschaft ja bereits zum Himmel schreiend, wie in diversen alternativen Medien deutlich klar wird.

Jean Ziegler, der aktuell leider gerade in einer gezielt inszensierten, medialen Hetzkampagne hinsichtlich seines Mandats als Experte für den beratenden Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrats steckt (die Nachrichtensendung 10vor10 des Schweizer Fernsehens hat berichtet [4 Min.]), spricht – wie gewohnt – das Entscheidendste kurz und prägnant aus:

Das Grundeinkommen verhindert, dass ein Mensch in Existenzangst zurückgeworfen wird und verzweifelt. So gesehen ist ein geregeltes Grundeinkommen auch ein Beitrag zur Verteidigung der Demokratie, des Gesellschaftsvertrags und eigentlich der Zivilisation insgesamt.

Quelle: http://www.grundeinkommen.ch/jean-ziegler/

Dem habe ich nichts hinzuzufügen, ausser die Daten der Feier vom nächsten Freitag.

Der Treffpunkt für das Volksfest am nächsten Freitag ist um 10:00 Uhr in Bern beim Bundeshaus. Zahlreiche Teilnahme ist erwünscht! Jeder ist herzlichst eingeladen, diesem Meilenstein in der Geschichte der Schweiz beizuwohnen! Am Abend ab 20:00 gibt es zudem eine Feier im Kulturclub «Turnhalle».


Leseempfehlung:


Nachtrag vom 02.11.2013, 03:45

Ob die von Popp dazumal präferierte Konsumsteuer die beste Lösung wäre, oder ob es nicht vielleicht bessere gäbe, ist durchaus diskussionswürdig, aber ansonsten bringt er’s in dieser knappen Viertelstunde auf den Punkt.

Neue Leseempfehlung:


Nachtrag vom 05.06.2016

Wie vorausgesehen, ein grosser Witz.

Das Abstimmungsresultat von heute:

Ja: 568`905 Stimmen (23.1%)
Nein: 1`896`963 Stimmen (76.9%)
Stimmbeteiligung: 46.4%

Quelle (admin.ch)

57 Kommentare

Eingeordnet unter Bewusstsein, Bildung, Dreckskapitalismus, Freiheit, Fremdartikel, Jean Ziegler, Kurzclips, Medien, Menschen, Recht, Schönes, Schuldgeld, Schweiz, Sinn, Zitate

57 Antworten zu “Die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ ist zustande gekommen!

  1. @ Dude
    Ihre Fragen und Ihre Kritik zeigen mir, dass es zwischen uns kein gemeinsames Erkenntnisinteresse gibt. Lassen wir es also.

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  2. @Rüdiger

    Nun, Deine Antworten auf die gestellten, kritischen Fragen hätten mich zwar wirklich brennend interessiert, aber ich akzeptiere Deine Entscheidung.

    Gehab Dich wohl – und besinn Dich.

    Gruss

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  3. Guten Tag, Herr Kalupner.
    Ich habe nichts gegen Sie, auch Sie sind ein Teil Gottes.
    Es gibt zwei Möglichkeiten.
    A) Sie haben die lautere Absicht, eine Währung zum Wohle der Menschheit zu schaffen. Wenn das der Fall ist, dann bitte lassen Sie es. Ihre Ausdrucksweise ist, höflich gesagt, wirr. Es ist nicht möglich, dass ein Mensch, der sich in dieser Art verständlich zu machen sucht, eine neue Währung einzuführen in der Lage ist.
    B) Sie sind Knecht der Weltmafia, der Zionisten. Dann lassen Sie es bitte auch bleiben und entlassen Sie Ihren inneren Knecht. Sie sind gottgewollt und göttlich. Verlassen Sie die Bühne der Grausamkeiten. Das Spiel ist eh aus. SIE, die Zionisten, pfeifen aus dem letzten Loch. Sie spielen ihre letzten Karten aus. Die Leute, die Menschen, sie gehen weg.

    Vergessen Sie, unbesehen ob A oder B, bitte das Projekt der weltweiten Einheitswährung, welches mit Schlangenfängergaukelei eingeführt werden soll.
    @dude
    Bitte um Nachsicht, dass ich hier nicht direkt verlinkt zum Grundeinkommen poste. Indirekt verlinkt ist die Kreativlohn – idee alleweil. Immerhin, hehe.

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  4. An Rüdiger Kapauner:
    Auch wenn ich verstehen kann, daß Sie hoffen, daß das von Ihnen angelesene „Wissen wahr ist“, damit sich Ihre „Behauptungen“ ebenfalls „als wahr erweisen“ und Ihnen somit natürlich „die BGE-Initiative in der Schweiz zum richtigen Zeitpunkt“ kommt, den hochgradigen Irrsinn Ihrer unkreativen Partei zu verbreiten, fänd ich’s doch schön, wenn Sie sowohl dergleichen ParteienSchwulst als auch das enorme Ausmaß Ihres wohl verirrten Intellekts nicht hier ausbreiten; allein damit die Leser und Kommentatoren sich weiter in Ruhe über das BGE austauschen können.
    Wissenschaftliche Theorien derweil, einerlei ob sie nicht ganz zu Ende gedacht wurden, was sie ja nie sind, oder längst widerlegt wurden, wie zum Beispiel Darwins durch eine offensichtlich ziemlich ’selektive Auslese‘ entstandene Evolutionstheorie, gehören dort diskutiert, wo man gewillt ist, sich weiterhin die Legitimation für ein liebloses Rumgebumse sondergleichen zu erteilen oder sich durch sonstwelche Erklärungen der Verantwortung gegenüber dem Leben, oder dem, was wahrhaftig Leben ist, zu entziehen.
    Nun kann es aber sein, daß dem wissenschaftlich Interessierten, der noch auf Irrwegen wandelt, im gleichen Maße auch politisch der Durchblick fehlt, daher finde ich, daß sich jeder, der wirklich über die Wissenschaften zur Erkenntnis der Wahrheit kommen möchte, was ohnehin nicht möglich ist, zuallererst von der Politik fernhalten sollte, ganz besonders von einer solchen Partei, denn über die politische Arbeit gelangt man schon mal gar nicht dorthin, im Gegenteil, man gerät, auch wenn man es nur gut meint, auf Abwege, die eigens dazu angelegt wurden, den Suchenden als Verbreiter von vorgeschriebenen Ideologien zu benutzen und in den Abgrund zu führen.

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  5. Regenbogenbieger

    Öhm, ich will ja nicht unterbrechen, aber die gesamte Seite, über die hier gerade geredet wurde, zeigt doch, wenn man genau liest, wess geistes Kind der Autor ist. Ok, auf den zweiten Blick.
    Der verschwurbelte Stil und die ganzen, teils aus dem Zusammenhang gerissenenen Zitate verstorbener und für schlau angesehener Menschen dienen doch nur dazu, „gebildete“ Menschen, deren Intelligenz vor ihrer Belesenheit kapitulieren musste, zu verwirren und mitzureißen.
    Frei nach dem Motto:, Den verstehe ich nur Ansatzweise, der ist schlauer als Ich und hat somit Recht“. Args.

    Merke, Bildung ist NICHT gleich Intelligenz.

    Ich bin dafür, daß diejenigen, die diese Seite schon gelesen haben, kurz den Text im Geiste in sogenannten Klartext zu übersetzen. Vorsicht, mir wurde schlecht. Beispiele gefällig?

    Der Rest ignoriert sie einfach und fährt fort mit dem, was Sie vor Kenntnis der Existenz dieser Seite taten. Man sollte sie nicht mit (ok, berechtigter, aber wahrscheinlich berschwendeter) Kritik aufwerten.

    Besser, einfach einmal über das Thema: „Wer ist schlimmer, der Lügner oder der Verlogene?“ nachzudenken. Hannah Ahrendt hilft bei der Entscheidungsfindung möglicherweise.
    (Via Priol und Schramm in der letzen Anstaltssendung – sehenswert. Hat aber fast nichts mit diesen Kommentaren zu tun. Das Original-Artikel-Thema kratzen politische Gaukler sowieso nur ungern an, Würde ja was verändern – und daher auch nicht im TV gesendet. Traurig.)

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  6. @Bieger des Regenbogens.
    Genaue Analyse von dir. ich hab die Kreativ- Seite in meinen Blog genommen, weil ich spontan vor allem eines war: Beeindruckt. Dann hab ich im Text danach gesucht, was die Leute denn tatsächlich MACHEN wollen. Und nichts gefunden. Dann hab ich nur einen einzigen Satz unter die Lupe genommen, und es ging mir wie dir. Kannst gar nicht so viel fressen wie du kotzest. Du sagst haargenau wie es ist: Der Leser, welcher Hölderlin und Goethe auf Grund stillschweigender Uebereinkunft hochhält, obschon er sich bei Faust allenfalls fragt, ob der Teufel bei Göte einen Schwanz hatte oder nicht, der hält den Inhalt des Geschreibs für wahr, weil er sich dem Autoren unterlegen fühlt. In Tat und Wahrheit ist es aber nicht der wirkliche Inhalt, den er ver – steht, sondern, durch den irren Schreibstil bedingt, einige Male dessen Gegenteil. Unter dem Strich steht der Leser mit wirrer Birne da und denkt: Die sind gut. Kreativ ist sowieso gut. Diese Währung muss gut sein.
    har har har, was man heute alles antrifft. Braucht noch jemand das Stadttheater und die Oper?

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  7. @ Dude & Alle

    Gut, dass das Geschwafel des Herrn Kalupner hier schon seinen verdienten Lohn gefunden hat. Da kann ich mir ausnahmsweise mal weitere Worte sparen.

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  12. Umfrage: 50 % für bedingungsloses Grundeinkommen

    Die Katholische Sozialakademie Österreichs und die Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich erfreut über eine hohe Zustimmung zum Grundeinkommen bei der KAÖ-Umfrage.
    […]
    Bei der Befragung zu aktuellen Themen aus Kirche und Politik haben über 7.400 Personen teilgenommen.
    […]
    Johannes Labner, Vorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer/innen Bewegung Österreich (KABÖ): „Angesichts von wachsender Armut und Arbeitslosigkeit in Europa ist dieses starke Votum für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein wichtiges Signal. Als KAB sind wir überzeugt, dass Arbeit und Leben neu gedacht werden müssen.“
    […]

    http://www.dioezese-linz.at/redaktion/index.php?action_new=Lesen&Article_ID=100675

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  13. Pingback: JOYTOPIA – Weltweiter Wohlstand in Harmonie mit der Natur | Sei herzlich Willkommen beim Dude

  14. thomram

    @ Rüdiger Kalupner

    „Ihre Fragen und Ihre Kritik zeigen mir, dass es zwischen uns kein gemeinsames Erkenntnisinteresse gibt.“

    Erkenntnisinteresse.
    Du bringst mich in tiefes Grübeln. Was verstehst du wohl unter „Erkenntnisinteresse“?

    Für mich ist „Interesse“ immer noch „dazwischen sein“, also motiviert sein, etwas kennenzulernen und zu erforschen. Du willst also sagen, dass der Dude etwas ganz Anderes zu erforschen trachtet als du?

    Dann ist alles klar.

    Ich vermute aber leise, dass du was Anderes meinst. Aber was denn nur. Grübel.

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