Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 – Abstimmungsparolen

Nachdem ich’s nun, nach intensivem Studium der Paragraphen (da die Berichte der Behörden zumeist sehr tendenziös daherkommen) und mit diesen zusammenhängender Hintergründe, endlich geschafft habe, mich durch die Vorlagen im Detail zu kämpfen, hier nachfolgend meine Empfehlungen.

Es sind sowohl auf Bundesebene, als auch im Kanton Zürich sehr wichtige und dringliche Vorlagen dabei. Zudem gibt es ja in jedem Kanton noch eigene, unterschiedliche Vorlagen, die hier gerne auch als begründete Empfehlungen angebracht werden können.

Pro/Contra-Argumente von euch sind natürlich ebenfalls sehr willkommen.


Bundesvorlagen: (grau)

  • 1. Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates(Art. 163 Abs. 2, Art. 168 Abs.1, Art. 175 Abs. 2-7, Art 176 Abs. 2) icon_arrow Ja
    Klar, sehr wichtig, zumal unsere aktuellen sieben Volksverräter ja gemäss altem System ins Amt gehievt wurden, und dem mündigen Volk als Ganzem definitiv (zumindest ein wenig) mehr Realitätssinn nahegelegt werden muss als unserer Politkaste.)
  • 2. Dringliche Änderung des Asylgesetzes (AsylG – bereits überarbeitete Fassung der Bundesbehörden!) icon_arrow Nein
    Klar, sehr wichtig, da völlig bösartig und abgründig menschenverachtend. Es beginnt schon bei der ersten Änderung (Auszüge):
    Art. 3, Abs. 3, 3: „Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertation ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. […]“
    .
    Dann geht es wie folgt weiter (Auszüge):
    Art. 26, Abs. 1 bis, 1ter und 2ter: „Das Bundesamt kann Asylsuchende, die ‚die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden‚, […] in ‚besonderen Zentren‚ unterbringen. […] 2ter: Das Bundesamt kann ‚Dritte‚ mit ‚Aufgaben der Sicherstellung des Betriebs‚ der Empfangsstellen und der ‚besonderen Zentren‚ nach Absatz 2 beauftragen. […]
    Art 108 Abs. 2: „Die Beschwerdefrist beträgt bei Nichteintretensentscheiden sowie bei Entscheiden nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2
    Buchstabe a fünf Arbeitstage.“
    Art. 112b Asylverfahren ‚im Rahmen von Testphasen‘: In Gänze höchst fragwürdig, weshalb die Revision dringend abgelehnt werden sollte!
    .
    Desweiteren erfolgt mit der Revision auch eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz, AuG)
    Art. 76 Ausschaffungshaft: „Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs: b. in Haft nehmen, wenn: 5. der Wegweisungsentscheid in einer Empfangsstelle oder in einem ‚besonderen Zentrum‘ nach Artikel 26 Absatz 1bis AsylG eröffnet wird und der Vollzug der Wegweisung absehbar ist.“
    .
    Schlussbemerkung: Obwohl ich mich, angesichts des begrenzten Wohnraums in der kleinen Schweiz, kombiniert mit der seit Jahren andauernden, riesigen Immigrationtsflut (hauptsächlich ermöglicht durch den Schengen/Dublin-Irrsinn, den das Volk vor einigen Jahren leider angenommen hatte) voraussichtlich für die Ecopop-Inititative aussprechen werde (wobei diese Paragraphen bei Vorlage dann noch genauestens unter die Lupe genommen werden müssen, zumal mir auf der Ecopop-Website ein etwas gar fahles Eugeniker-Lüftchen entgegenwehte), ist diese die Menschenwürde untergrabende Asylgesetz-Revision ganz klar abzulehnen, zumal sie Art. 10 der Bundesverfassung: „Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.“ massiv untergräbt, bzw. klar den Kerngehalt der Grundrechte antastet, was gemäss Art. 35, 4 (BV) klariter untersagt ist!

Kantonale Vorlagen (Zürich) (blau)

  • 1. Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen icon_arrow Nein
    Klar, sehr wichtig, zumal in dieses Gesetz so viele fragwürdige Einzelpassagen eingebaut wurden, dass sie den Rahmen hier sprengen würden. Daher gebe ich hier – nicht ohne zuvor unerwähnt zu lassen, dass mich diese im neuen Gesetz vorgesehenen, grössenwahnsinnigen Überwachungs- und Repressionsmassnahmen, obschon ich persönlich mit Sportveranstaltungen überhaupt nichts am Hut habe und tatsächlich gewalttätige Hooligans für Vollidioten halte, ziemlich besorgt machen, denn ich sehe darin, auch da dieses neue Gesetz eng verknüpft ist mit dem BWIS (dazu folgt in nächster Zeit noch ein eigener Artikel), zu Ende gedacht, ‚lediglich‚ einen weiteren Schritt zur Installation der neuen Weltordnung auch im schönen und ach so sauberen und diskreten Helvetien – im folgenden die Meinung der Minderheit des Kantonsrats (entnommen den Abstimmungsunterlagen) auszugsweise wieder, zumal ich diese weitestgehend teile:

    Keine Notwendigkeit […] Unverhältnismässige Ausweitung der Massnahmen: […] Im neuen Konkordat ist ein 1- bis 3-jähriges Rayonverbot und eine Meldeauflage selbst für Tätlichkeiten vorgesehen, die keine gewalttätigen Handlungen im Sinne von Körperverletzungen beinhalten. Beispielsweise wird das Hindern einer Amtshandlung in die verschärfte Fassung aufgenommen und neu als Gewalttätigkeit definiert. Damit genügt bereits eine Übertretung oder ein leichtes Vergehen, um der Polizei die Möglichkeit zu geben, einschneidende Massnahmen wie Rayonverbote und Meldeauflagen zu verhängen. Wenn man bedenkt, dass die Rayonverbote neu auf die ganze Schweiz ausgedehnt und in der Dauer auf bis zu drei Jahre ausgesprochen werden können, so stehen Delikt und Strafe in keinem Verhältnis. Zulasten der Grundrechte wird ein Exempel an allen Sportbegeisterten und Besuchern von Sportveranstaltungen statuiert. Verletzung des Störerprinzips: […] Mit dem neuen Konkordat erhalten jedoch die Polizeikräfte die Möglichkeit, auch gegen unbeteiligte Dritte, also gegen sämtliche Besucher von Sportveranstaltungen Massnahmen zu verhängen. Obwohl im Kanton Zürich die Ausweispflicht abgelehnt wurde, können die Behörden neu für alle Besucher von Sportveranstaltungen eine generelle Ausweispflicht einführen. […] Mit dieser Einschränkung der Bewegungsfreiheit und weiteren Massnahmen löst das Konkordat keine Probleme, vielmehr unterstellt es alle Besucher von Sportveranstaltungen einem Generalverdacht, Hooligan zu sein. […] Radikalisierung der Fans durch verschärfte Massnahmen: […] Das Konkordat stellt aber jugendliche Sportbegeisterte unter Generalverdacht und schürt damit Gewalt.“

    Es gäbe obendrauf noch weitere Gründe für Ablehnung der Vorlage,  aber die oben genannten genügen schon vollauf!

  • 2. Volksinitiative „Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer) – icon_arrow Ja
    Klar, sehr wichtig. Eine Initiative aus der Zivilgesellschaft des Kantons Zürich will der weiteren Übernahme des Kantons Zürich durch superreiche Subjekte endlich (viel zu spät m.E.) einen Riegel vorschieben. Sie will massive Steuererhöhungen für sehr hohe Vermögen im Steuergesetz festschreiben und die Steuerbelastung insgesamt gerechter verteilen. Angesichts der sukzessive anhaltenen Spreizung der Schere zwischen Arm und Reich – wobei letztlich der Mittelstand vor die Hunde geht! – bedarf diese Parole wohl keiner weiteren Erklärungen.

Die Gemeindevorlagen sind verhältnismässig irrelevant, daher verzichte ich auf Parolen.

Also los, Abstimmungsunterlagen hervorkramen, die Paragraphenflut studieren, Hintergrundrecherchen betreiben, oder einfach meine Parolen hier übernehmen, und ab damit ins Couvert (Anleitung für briefliche Stimmabgabe in den Unterlagen), welches dann unfrankiert (zumindest im Kanton Zürich) in den nächsten Tagen in einen Briefkasten eingeworfen werden kann, sofern die Zeit dazu fehlt die Stimmzettel am nächsten Wochenende direkt an der Urne einwerfen (Örtlichkeiten und Öffnungszeiten der Stimmlokale in den Unterlagen). Stimmrechtsausweis unterschreiben nicht vergessen!


Quellen:


Empfehlung:


Nachtrag vom 4. Juni 2013 15:30:

In der Stadt Luzern sollte man übrigens 3x Nein einlegen bei den Vorlagen zur architektonischen Verschandelung des historischen Stadtbilds mit Quadratbetonklötzen (Bau- & Zonenordnung BZO)!

Die wichtigsten Argumente gegen die neue BZO:

  • Die neue BZO vernichtet Wohnraum!
  • Die neue BZO verschandelt das Stadtbild mit nutzlosen Luxus-Hochhäusern!
  • Die neue BZO verschärft die Verkehrsprobleme!
  • Die neue BZO schadet Tourismus und Gewerbe!

http://www.bzo-nein.ch/


Nachtrag vom 9. Juni 2013 17:50

Die Abstimmungsresultate sind der reinste Horror. Ein schwarzer Sonntag! Was ich davon bzw. vom Stimmvieh halte, sage ich hier besser nicht…

Nachfolgend die Resultate. Quelle: Kanton Zürich

  Kanton Zürich

Vorlagen
Ja-Anteil (%) Stimmbeteiligung (%) Ja-Stimmen Nein-Stimmen Annehmende Gebiete Ablehnende Gebiete
Gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen 85.45 41.14 297610 50682 185 0
Volksinitiative „Bonzensteuer“ 38.42 41.11 133632 214149 7 178
09.06.2013, 14:19
  Eidgenossenschaft

Vorlagen
Ja-Anteil (%) Stimmbeteiligung (%) Ja-Stimmen Nein-Stimmen Annehmende Gebiete Ablehnende Gebiete
Volkswahl des Bundesrates 25.27 41.39 91556 270776 0 185
Änderung des Asylgesetzes 79.68 41.24 284616 72593 184 1

22 Kommentare

Eingeordnet unter Bildung, Freiheit, Menschen, NWO, Recht, Schuldgeld, Schweiz

22 Antworten zu “Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 – Abstimmungsparolen

  1. Die Sklaven lieben offensichtlich ihre Sklaverei.

    Ps. https://dudeweblog.wordpress.com/2013/03/30/die-menschheit-geht-den-schwersten-prufungen-ihrer-geschichte-entgegen/

    EDIT Pps. Leuchtherz hatte offensichtlich recht. Es war naiv bis dümmlich von mir ins der Propaganda hinterherdackelnde Stimmvieh vertrauen zu setzen…

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  2. Danke Dude, wenn Du wüsstest wie gern ich vielfach unrecht hätte, wie sehr ich gerne meine eigene Meinung mit einem „Däumchen nach unten“ quittieren würde, wie sehr ich mir wünschte dieses „Gelaber“ in meinem Kopf und Herz habe keine Substanz weil sie so negativ, so schwarzseherisch, so tödlich für jede Seele ist, so absehbar in welchem „Strudel“ der inneren Verkümmerung wir uns befinden. Ich wünschte mir eine Welt in der ich nur noch unrecht habe, es wär soo unwichtig für mich 😥

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